Ministerien hinterfragen Förderstopp

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28. Juli 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat erstmals interne Irritationen über die seit Juni herrschende und höchst umstrittene Haushaltssperre eingeräumt. So hieß es aus der Staatskanzlei, die um Schadensbegrenzung bemüht ist, im Kabinett seien gestern "Missverständnisse" ausgeräumt worden, "die zwischen den Häusern aufgetreten sind".

Wie berichtet, hatten zahlreiche ranghohe Mitarbeiter mehrerer Ressorts die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) - nur drei Wochen nach dem Landtagsbeschluss zum 10,5 Milliarden Euro schweren Etat - verhängte Haushaltssperre in Zweifel gezogen. Mit der Sperre hatten einige Ministerien auch die Ausgabe von Fördergeld gestoppt.

Die Staatskanzlei ließ nun wissen, die Haushaltssperre sei aus "Notwendigkeiten" und "begründetem Anlass" heraus verhängt worden. Angesichts der aus dem Regierungsapparat massiv durchgesickerten Kritik an Markov sieht sich die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung aber "mit einer Situation konfrontiert", die es bei früheren Etatsperren "so noch nicht gegeben hat". Die Ministerialen liefern sich sogar über den regierungsinternen E-Mail-Verteiler heftige Wortgefechte über die Indiskretion im Regierungsapparat. Tatsächlich konnte Markov, er ist der erste Linke-Finanzminister überhaupt und Vize-Regierungschef, bislang weder dem Landtag noch intern plausible Zahlen vorlegen.

Einzelne Ressort waren wegen Markovs Erlass von Anfang Juni von der Sperrung höherer Etatpositionen ausgegangen, als nun bekannt geworden. Der Minister hatte jüngst über per Presseerklärung mitgeteilt, nur 20,6 Millionen Euro an Investitionsgelder seien gesperrt. Die Ressorts wollen nun auf Grundlage der Mitteilung ihre Förderstopps überprüfen. "Der Finanzminister hat seine Vorgaben präzisiert. Wir werden das jetzt einarbeiten", sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Auch in der Linksfraktion ist die Unzufriedenheit mit Markov unüberhörbar, auch weil er als Vize-Regierungschef die anderen Linke-Minister angeblich nicht ausreichend koordiniert. Markov hat ein Kommunikationsproblem, sagen Abgeordnete. Es werden sogar schon Nachfolger gehandelt. Der Autoritätsverlust dürfte für den Minister zum Problem werden. CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer: "Wenn das jetzige Haushaltsloch schon sein Geheimnis ist, wie will der Minister dann die Chefgespräche für den Sparhaushalt 2011 führen?"

Der Hintergrund: Nach Markovs Rechnungen hatte sich bis Ende Mai wegen ausbleibender Zuwendungen von EU und Bund eine Lücke von 460 Millionen Euro im Landesetat aufgetan, die zum Jahresende auf ein Minus von 160 Millionen Euro hinausläuft. Den verdutzten Mitgliedern des Haushaltsausschusses hatte er ominös erklärt: "Eine Prognose ist eine Prognose" und: "Haushaltstechnisch ist eine Mindereinnahme eine Mindereinnahme".

Experten anderer Ressorts werfen Markov dagegen eklatante Rechenfehler vor, eine Haushaltssperre sei überhaupt nicht notwendig. Konkret soll der Finanzminister zu erwartende Zahlungen aus Brüssel auf die Monate heruntergerechnet und bei Nichteingang anteilig als Minus verrechnet haben, was andere Ressorts für unüblich halten. Zudem liegen bis auf das Haus von Sozialminister Günter Baaske (SPD) die meisten Ministerien, die nun ihre Halbjahresrechung vorlegen mussten, im Plan.

Die Opposition aus CDU, FDP und Grüne fordert ein Ende der Sperre und will sich auf einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Mitte August die neuen Zahlen von Markov erklären lassen. Schließlich reagierten einzelne Ministerien fast fatalistisch auf den Sperrerlass des Finanzministers und stoppten Förderprogramme. Auch der Straßenbau ist betroffen.

Eine Serie von Brandbriefen aus mehreren Landkreisen folgte. Markov hat sich indes in den Urlaub verabschiedet, für sein Vorgehen aber Platzecks Rückendeckung. "Es gibt keinen Anlass, das anders zu sehen", hieß es aus der Staatskanzlei.

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