Umschichtung zwischen den Gerichten : Minister brüskiert Arbeitsrichter

Unter den Richtern macht sich Kritik an Brandenburgs Justizminister breit.
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Unter den Richtern macht sich Kritik an Brandenburgs Justizminister breit.

Gesetzentwurf für Versetzungen geplant – Sozial- und Verwaltungsgerichte sollen gestärkt werden

svz.de von
24. November 2017, 05:00 Uhr

An den Sozial- und den Verwaltungsgerichten türmen sich die Aktenberge. Die ordentliche Gerichtsbarkeit warnt vor akutem Richtermangel in den kommenden Jahren. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will mit einem jetzt schon umstrittenen Gesetzentwurf Personal umschichten.

„Es gibt Phasen mit großer Belastung und solche mit weniger“, sagt Corinna Münster, Direktorin des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder). Zur Zeit ist eher letzteres der Fall. „Auch so etwas muss der Rechtsstaat aushalten können“, sagt die Richterin.

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Arbeitsrichter ganz oder zeitweise in andere, stark belastete Justizbereiche gewechselt. Freiwillig! Eine Versetzung gegen den Willen lässt die Unabhängigkeit der Richter nicht zu. Doch das könnte sich ändern.

Die Arbeitsgerichte sind nur zu 60 Prozent ausgelastet, heißt es in Koalitionsfraktionen. Und folglich erteilten sie Justizminister Stefan Ludwig den Auftrag, etwas an der Ungleichverteilung des Personals zu ändern. Zumal in einigen Jahren, wenn die Entscheidungen zu Asylverfahren abgearbeitet sind, auch in den Verwaltungsgerichten ein Überhang drohen könnte.

Im Entwurf für die Novelle des brandenburgischen Richtergesetzes gibt es folglich einen Passus, laut dem einem Richter ein weiteres Richteramt im Nebenamt übertragen werden kann. In der Richterschaft braut sich bereits ein Sturm gegen das Vorhaben zusammen. Selbstverständlich wird man das durch alle Instanzen beklagen, heißt es.

Sollte es tatsächlich zu so einem Rechtsstreit um den Einsatz von Richtern kommen, könnte der gut und gerne mehrere Jahre dauern. Bis dahin sind auch so viele Arbeitsrichter pensioniert, dass es niemanden mehr zu versetzen gäbe, mutmaßt Corinna Münster. Außerdem geht sie davon aus, dass Arbeitsrichter ohnehin nur innerhalb der eigenen Gerichtsbarkeit mit Nebentätigkeiten betraut werden können – also an anderen Arbeitsgerichten.

Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Richterbundes kündigt schon mal Widerstand gegen den Gesetzentwurf an. Sie verweist darauf, dass die Mehrzahl der Arbeitsrichter älteren Jahrgangs ist. Selbst wenn ein Teil der etwa 35 Richter in anderen Bereichen eingesetzt wird, ersetze das nicht die Neueinstellung von jährlichen 30 neuen Richtern. Peter Pfennig von der Neuen Richtervereinigung sieht eine theoretische Möglichkeit, Arbeitsrichter anders einzusetzen. Allerdings glaubt er, dass man spätestens im Richterwahlausschuss, der jedem einzelnen Fall zustimmen müsste, scheitern wird.

Derweil scheint das Justizministerium anderweitig Druck auf Arbeitsrichter ausüben zu wollen.Die Stelle der Frankfurter Gerichts-Direktorin soll nach ihrem Ausscheiden im nächsten Frühjahr nicht neu ausgeschrieben werden. In einem Brief an Justizminister Ludwig protestiert die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Ursula Hantl-Unthan, gegen das Vorgehen. Es gebe genügend qualifiziertes Personal, schrieb sie.

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