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Brandenburg

21. August 2017 | 10:10 Uhr

Wirtschaft : Mindestlohn vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgerin will Präzedenzfall schaffen

Knapp eineinhalb Jahre nach der Mindestlohn-Einführung wird das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu der Lohnuntergrenze erwartet. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschäftigen sich am Mittwoch mit der Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechnen dürfen, um den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Der Präzedenzfall komme aus Brandenburg, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

Die Klägerin sei der Meinung, ihr stünden die vereinbarten Sonderzahlungen zusätzlich zum Mindestlohn zu. Zudem wolle sie die Berechnungsgrundlage für Mehrarbeits- oder Nachtzuschläge klären lassen. Damit gehe es um zwei Grundsatzfragen, die beim Mindestlohn immer wieder eine Rolle spielten, sagte die Gerichtssprecherin.

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Klägerin im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert. Sie ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft in Brandenburg und in einer Cafeteria beschäftigt. Die Frau hatte 2015 beim Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel Klage eingereicht.

In ihrem Arbeitsvertrag sind nach Angaben des Landesarbeitsgerichts Sonderzahlungen von zwei halben Monatsentgelten vereinbart. Nach einer Betriebsvereinbarung erfolge die Zahlung nicht in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt. Das Landesarbeitsgericht entschied, bei den Sonderzahlungen handele es sich im konkreten Fall um ein Entgelt für die normale Arbeitsleistung. Deshalb sei eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich.

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