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Erhebliche Mängel : Millionen-Klage gegen Baufirma

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Im Mai startet der erste Prozess um den gesperrten Werbellinkanal in der Gemeinde Marienwerder vor dem Landgericht Frankfurt (Oder)

In der zweiten Maiwoche ist der gesperrte Werbellinkanal erstmals Gegenstand eines Prozesses. Die Gemeinde Marienwerder hat die bauausführende Firma auf 2,3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen aus Sachsen-Anhalt sieht seinen Ruf beschädigt.

Heinz Baltus, Geschäftsführer der Hydro Wasser- und Tiefbau GmbH aus Menz, ist erbost. „Das ist eine Unverschämtheit, zu sagen, dass wir gepfuscht haben“, wirft er der Gemeinde Marienwerder vor und spricht von „Rufmord“. „Unsere Firma gibt es seit 33 Jahren, und noch nie hatten wir einen Gewährleistungsfall“, sagt Heinz Baltus. „Dabei haben wir an großen Projekten wie dem Wasserstraßenkreuz in Magdeburg gearbeitet.“

Nach Auffassung der Gemeinde Marienwerder, vertreten durch das Amt Biesenthal-Barnim, soll die Hydro Wasser- und Tiefbau GmbH verantwortlich dafür sein, dass das rund drei Kilometer lange Teilstück des Werbellinkanals zwischen Oder-Havel- und Finowkanal, das zwischen 2008 und 2011 neu gebaut worden ist, „wegen erheblicher Mängel“ nicht in Betrieb genommen werden konnte. 2,3 Millionen Euro Schadenersatz – die Summe, die die Gemeinde jetzt für die Sanierung des Kanals aufbringen muss – verlangt sie deshalb von der Firma aus Sachsen-Anhalt.

In der Ausschreibung von Ingenieurleistungen zur Sanierung des Werbellinkanals listet die Gemeinde die festgestellten Mängel auf: „Undichtigkeiten der Dichtung infolge des Weglassens der Schutzschicht der Betonitmatte und direkter Auflage der Wasserbausteine auf die Betonitdichtung, nicht funktionstüchtige Drainung am landseitigen Dammfuß, andere Ausführung des Einlaufwerkes des Dükers als planfestgestellt, andere Ausführung des Dükerrohres als planfestgestellt“. Allerdings heißt es in den Unterlagen auch: „Des Weiteren muss festgestellt werden, dass Vernässungen in den Randbereichen der Dichtungsstrecke wahrscheinlich nicht auf Leckagen der Dichtung, sondern auf großräumige Umströmungen im Untergrund (Grundwasser) zurückzuführen sind.“

Genau zu diesem Schluss ist Heinz Baltus auch gekommen. „Die Vernässungen waren schon immer da“, sagt er und sieht sich durch ein Gutachten bestätigt, das er eigens dazu in Auftrag gegeben hat. Im Rahmen der Untersuchungen waren Wasserproben genommen worden – aus dem Kanal, aus einem Pegel und aus den nassen Randbereichen. Die Experten stellten eindeutig fest: Bei dem Wasser aus den Böschungen handelt es sich nicht um Kanalwasser.

Mehr als 30 Seiten lang ist die Erwiderung der von Baltus beauftragten Wirtschaftskanzlei auf die Klage der Gemeinde Marienwerder. Die Anwälte sind überzeugt, dass die Schadenersatzansprüche an ihren Mandanten unbegründet sind, weil diese „kein Verschulden hinsichtlich der Abweichung vom Planfeststellungsbeschluss trifft“. Unstreitig sei der Planfeststellungsbeschluss neben seinen Änderungen nicht Gegenstand der Vergabeunterlagen gewesen. Auch habe die „Hydro“davon ausgehen können, dass die Gemeinde durch das von ihr beauftragte Planungsbüro die Genehmigungsbehörde über die Änderung zum Planfeststellungsbeschluss informiert. So jedenfalls sei es nach einem Gespräch zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer protokolliert worden, argumentieren die Anwälte.

Inzwischen ist erstmals auch offiziell bestätigt worden, dass das zuständige Landesumweltamt davon wusste, dass anders gebaut wurde als im Planfeststellungsbeschluss bestimmt. Die Bürgerinitiative „Werbellinkanal Marienwerder“ hatte sich unter anderem an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt, um eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten für die Sanierung des Kanals zu erreichen. Das Gremium brauchte zwar fast fünf Monate, um zu antworten und bestritt eine Mitschuld des Landesumweltamtes an der Misere in Marienwerder. Dass in Potsdam im November 2008 ein Schreiben der Planungsgesellschaft einging, in dem diese mitteilte, dass die Gestaltung des Böschungsaufbaus am Kanal geändert werde, bestätigte der Petitionsausschuss aber.

 

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erstellt am 25.Apr.2017 | 05:00 Uhr

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