Brandenburgs Linke : Millionen für ländlichen Raum geplant

Ralf Christoffers informierte gestern über das Eckpunktepapier der Linken zur Förderung des ländlichen Raumes.
Foto:
1 von 1
Ralf Christoffers informierte gestern über das Eckpunktepapier der Linken zur Förderung des ländlichen Raumes.

Brandenburgs Linke stellen Eckpunktepapier vor, in die sich unter anderem für eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes aussprechen.

von
27. August 2016, 04:45 Uhr

Brandenburgs Linke planen eine deutlich erhöhte finanzielle Förderung für berlinferne Regionen. Gestern stellten der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Anke Schwarzenberg, ein Eckpunktepapier zum ländlichen Raum vor, in dem sie sich unter anderem für eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aussprechen. So wie in der Neuauflage der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg die früheren Grundzentren als „grundfunktionale Zentren“ wieder auftauchen sollen, soll auch die Finanzierung dieser Zentren wieder in das FAG aufgenommen werden.

„Wir wollen eine stärkere Unterstützung des berlinfernen Raums durch mehr FAG-Mittel“, sagte Christoffers. „Zum Ausgleich struktureller Nachteile soll in der Fläche des Landes das Geld zur Verfügung gestellt werden.“ Insgesamt soll eine dreistellige Millionensumme auf diese Weise in den ländlichen Raum fließen.

Zudem spricht sich das Papier für eine stärkere Unterstützung der Land- und Fischwirtschaft aus. Teichwirte, deren Anlagen vom Biber untergraben und von Kormoranen und Reihern leergefressen werden, können sich demnach begründete Hoffnungen auf einen Ausgleichsfonds machen. „Wir sind für den Ausgleichsfonds“, sagte Schwarzenberg. Allerdings müsse derzeit noch geprüft werden, ob es sich dabei um eine verbotene EU-Beihilfe handeln könnte. „In so einem Fall müsste dann ein Ausnahmenantrag in Brüssel gestellt werden“, sekundierte Christoffers.

Zum Schutz der Landwirte wollen die Linken unter anderem gegen den immer stärkeren Verlust landwirtschaftlicher Flächen an den Naturschutz und durch Baugebiete vorgehen. Eine Höfeordnung, die die Erbfolge bei landwirtschaftlichen Familienbetrieben sichert, soll dazu ebenso erarbeitet werden, wie ein Agrarstrukturgesetz, das den Handel mit landwirtschaftlichen Flächen neu regeln soll.

Unter dem Eindruck des erfolgreichen Volksbegehrens zur Massentierhaltung treten die Linken zudem für die „Erarbeitung eines Maßnahmenpakets Nutztierhaltung“ ein. Es soll Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls und zur Minimierung negativer Umweltauswirkungen durch die Tierhaltung enthalten.

Allerdings soll es nach dem Willen der Linken auch zu einem Rückbau von Infrastruktur kommen. „Wir wollen keine Dörfer leerziehen“, sagte Christoffers. Aber im Unterhalt teure, überdimensionierte Kläranlagen sollten ebenso überdacht werden, wie etwa Fernwärmenetze in Regionen, die schon heute unter Bevölkerungsrückgang litten.

Doch viele der Punkte, die in dem Papier der Linken aufgelistet worden sind, sind bereits in Bearbeitung durch den Landtag oder die Ministerien. So tritt die Linkspartei etwa für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus ein. Und auch die Ankündigung der Erarbeitung einer Gartenbaukonzeption, die Weiterführung des Agnes-2-Projekts für Krankenschwestern auf dem Lande oder die geplante Novellierung des Wassergesetzes wurden politisch schon lange diskutiert. „Das Papier hat nicht die Absicht, neue Visionen zu zeichnen“, sagte denn Christoffers. „Aber wir wollten einmal deutlich machen, was gerade diskutiert wird und wo wir stehen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen