Geldflut : Milliardenkredit für Investitionen

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Schon in der kommenden Woche soll der Landtag darüber entscheiden

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06. Dezember 2019, 05:00 Uhr

Gegen den Widerstand der Opposition hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg den geplanten Milliardenkredit für Investitionen auf den Weg gebracht. Die Mehrheit von SPD, CDU und Grünen stimmte gestern im Finanzausschuss dafür, das Gesetz für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftstechnologien dem Landtag in der kommenden Woche zur Entscheidung vorzulegen.

Die Oppositionsvertreter hatten zuvor vergeblich gefordert, dass in dem Gesetz genau benannt werden sollte, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden darf. Freie Wähler und Linke forderten insbesondere, dass eine Verwendung dieser Mittel für den Hauptstadtflughafen ausgeschlossen werden müsse. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Flughafengesellschaft von 2021 an zusätzliches Geld benötigen könnte.

Dagegen erklärten die Vertreter der Koalition, die Verwendung des Kredits dürfe nicht von vornherein eingeschränkt werden. Zudem sei weiteres Eigenkapital für die Flughafengesellschaft bei diesem „Zukunftsinvestitionsfonds“ ohnehin ausgeschlossen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. „Im Übrigen wird bei der Finanzierung eines jeden Projekts der Landtag beteiligt“, meinte er.

Die Landesregierung muss die Ermächtigung für den Kredit bis zum Jahresende unter Dach und Fach bekommen, weil vom kommenden Jahr an die Schuldenbremse gilt, die neue Kredite nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

In einer Anhörung hatten Experten in der vergangenen Woche bemängelt, dass der Gesetzentwurf für den Milliardenkredit zu unkonkret sei und der Landtag nicht genügend eingebunden sei. „Das ist ein Schattenhaushalt zur ungehinderten Verwendung des Finanzministeriums“, rügte der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer gestern im Ausschuss.

Gegenwind zur Aufnahme des Milliardenkredits gab es in dieser Woche auch vom Landesrechnungshof. „Diese Absicht konterkariert die in den vergangenen Jahren realisierte Altschuldentilgung“, sagte Rechnungshofspräsident Christoph Weiser am Montag. Die Gesamtverschuldung des Landes werde sich nicht nur zum ersten Mal seit 2010 wieder erhöhen. „Sie erreicht zugleich einen neuen Höchststand seit Gründung des Landes Brandenburg.“ Gleichzeitig befände sich die allgemeine Rücklage des Landes auf Rekordniveau. Die Koalition sollte deshalb prüfen, „ob die von ihr geplanten Zukunftsinvestitionen einen Kredit in dieser Höhe erfordern“, so Weiser.

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