Flüchtlinge : Milliarden-Hilfe reicht nicht aus

Sie kamen gestern mit dem Zug aus Ungarn über München in Eisenhüttenstadt an.
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Sie kamen gestern mit dem Zug aus Ungarn über München in Eisenhüttenstadt an.

Ministerpräsident Woidke (SPD) fordert von Bundesregierung mehr Geld für Flüchtlings-Betreuung

svz.de von
07. September 2015, 16:21 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die von der Bundesregierung für die Betreuung von Flüchtlingen zugesagten drei Milliarden Euro nicht für ausreichend. Das entspreche gerade einmal 25 Prozent der Kosten, die die Länder und Kommunen bei rund einer Million erwarteter Flüchtlinge im kommenden Jahr haben würden, sagte der SPD-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist, gestern in Potsdam.

Der Regierungschef rechnet damit, dass in den nächsten Tagen und Wochen eine große Zahl weiterer Flüchtlinge vor allem aus Syrien nach Deutschland kommt. Für Brandenburg geht er in diesem Jahr von insgesamt 30 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Nach den bisherigen Prognosen hatte Brandenburg mit gut 24  000 Flüchtlingen gerechnet.

Zudem sprach sich Woidke für ein geregeltes Verfahren zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene aus. „Wir brauchen stärkere und bessere Regularien, als sie heute da sind“, sagte Woidke. In der Nacht waren im brandenburgischen Eisenhüttenstadt rund 600 Flüchtlinge mit einem ICE aus München eingetroffen. Wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, habe Brandenburg deswegen bereits seine „Notreserven aktiviert“.

So seien 200 Personen in den Räumen der Landesfeuerwehrschule untergebracht worden. 400 weitere mussten vorübergehend in Zelten einquartiert werden. Wie aus Potsdamer Regierungskreisen zu erfahren war, müssten in Brandenburg mittlerweile 3000 Flüchtlingskinder beschult werden. Dafür habe das Land 124 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt. Ob es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt weiterhin Unterricht für Flüchtlingskinder geben wird, sei momentan unklar, da fast alle Räume für die Unterbringung von Neuankömmlingen benötigt würden. Derzeit würden alle Kapazitätsreserven mobilisiert.

Auch in den übrigen Fachministerien hat nach Informationen dieser Zeitung das Thema Flüchtlinge derzeit oberste Priorität. So ist das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur derzeit mit einer Prüfung von Möglichkeiten des Hochschulzugangs für Flüchtlinge beschäftigt. Im Sozialministerium wird an einer Novellierung des Landesaufnahmegesetzes gearbeitet, die unter anderem die von Ministerin Diana Golze (Linke) schon lange geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge enthält.

Und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) will freie Stellen in der Landwirtschaft mit Flüchtlingen besetzen. Er führe gerade Gespräche mit Landwirtschaftsverbänden, dem Arbeits- und dem Innenministerium, um zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen. „Schon heute können viele Stellen in der Landwirtschaft nicht mehr besetzt werden“, so Vogelsänger. Gleichzeitig müssten Flüchtlinge möglichst frühzeitig in die Arbeitswelt integriert werden. Es sei die wichtigste Integration, dass ein Mensch gebraucht werde.

Zudem soll bereits am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Landtags über Kostenüberschreitungen, die aus der Unterbringung von Flüchtlingen resultieren, beraten.  

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