Agrarmarktstrukturgesetz : Milchbauern helfen

Bauern protestierten  schon oft in der jüngsen Vergangenheit gegen den Preisdruck von Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel.
Bauern protestierten schon oft in der jüngsen Vergangenheit gegen den Preisdruck von Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel.

Aber das Wie ist die Frage. Das Land Brandenburg ist gegen Abschaffung der Andienungspflicht.

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17. Juni 2016, 05:00 Uhr

Ein Liter Milch für 45 Cent, ein Kilo Hähnchenschenkel für 1,99 Euro. Die immer geringeren Supermarktpreise für Lebensmittel lassen Deutschlands Landwirte verzweifeln. Denn kostendeckend produzieren Teile der Branche schon lange nicht mehr. Mit großer Aufmerksamkeit blickt die Landwirtschaft deswegen in dieser Woche nach Berlin: Heute berät dort der Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetz. Und Mecklenburg-Vorpommern hat dazu einen Antrag eingebracht, wonach die so genannte „Andienungspflicht“ entfallen soll.

Dahinter verbirgt sich die Regelung, dass Landwirte, die in einer Erzeugerorganisation zusammengeschlossen sind, die zum Verkauf bestimmten Produkte an diese Organisation abzuliefern haben. Praktisch ist das vor allem für Milchbauern von Bedeutung, die auf diese Weise an eine bestimmte, genossenschaftlich organisierte Molkerei und die von dieser Molkerei festgesetzten Milchpreise gebunden sind. Brandenburgs Bauernbund unterstützt deswegen die Forderung nach einem Ende der Andienungspflicht. „Die gegenwärtige Praxis, dass Bauern ihre gesamte Milch an eine Meierei abliefern müssen und den Preis erst hinterher erfahren, halten wir für sittenwidrig“, sagt Bauernbunds-Geschäftsführer Reinhard Jung. „Nirgendwo sonst in der Wirtschaft gibt es solche sklavenhalterähnlichen Zustände.“ Deshalb begrüße der Bauernbund die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, dass Milchlieferverträge künftig Menge, Preis und Lieferzeitraum enthalten müssen.

Das Potsdamer Landwirtschaftsministerium will dem Vorschlag aus Schwerin indes nicht zustimmen. „Die Andienungspflicht hat mit dem Rechnungsgebahren der Molkereien gar nichts zu tun“, sagt die Referatsleiterin für Landwirtschaft, Birgit Korth. „Die Andienungspflicht ist für die Arbeit der Erzeugergemeinschaften wichtig – würde man sie abschaffen, wären die Erzeugergemeinschaften erledigt.“

Brandenburg wolle stattdessen einen Vorschlag der bayerischen Staatsregierung unterstützen, der ein Mengenmanagement und eine freiwillige Begrenzung der Milchmenge durch die Erzeuger vorsieht. „Nur über eine Verringerung der Milchmenge können wir den Bauern wirksam helfen“, sagte der bayerische Bundesratsminister Marcel Huber (CSU) im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung. „Ein schleichendes Höfesterben mit unabsehbaren Folgen für die ländlichen Räume muss unbedingt verhindert werden.“

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