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Geplante Kreisgebietsreform : Mehrheit bei rot-rot steht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Heute steht die Abstimmung im Potsdamer Landtag an. Opposition fordert Neustart zur Leitbilddiskussion.

von
erstellt am 13.Jul.2016 | 04:45 Uhr

Vor der heutigen Abstimmung zum Leitbild über die Kreisgebietsreform steht die rot-rote Regierungsmehrheit. Lediglich die Abgeordneten René Wilke (Linke) und Kerstin Kircheis (SPD) werden sich heute im Landtag enthalten. Das ergaben Probeabstimmungen, die die Fraktionen der SPD und der Linken am gestrigen Dienstag durchführten. Bündnis 90/Die Grünen kündigten an, sich in der entscheidenden Abstimmung enthalten zu wollen, die Fraktionen von CDU, AfD und die Gruppe der Freien Wähler werden aller Voraussicht nach mit nein stimmen.

Neben dem Leitbild soll heute im Landtag auch ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, dem neben dem Regierungslager auch die oppositionellen Grünen zustimmen wollen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Elemente der Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung zu stärken. Landkreise, die mit kreisfreien Städten fusionieren, sollen durch temporäre Zuschüsse finanziell entlastet werden. Zudem soll geprüft werden, „wie die Ausgleichsfunktion derjenigen Landkreise sichergestellt werden kann, die nicht an Berlin angrenzen“.

„Wir werden einen Prozess beenden und den nächsten Prozess einleiten“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers gestern in Potsdam. In den nächsten Monaten werde es darum gehen, die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisgebietsreform zu schaffen. Beide Fraktionschefs würdigten insbesondere die Mitarbeit der Landtagsabgeordneten aus den kreisfreien Städten. „Die Abgeordneten aus den bis dato kreisfreien Städten waren sehr bemüht, sich in den Diskussionsprozess einzubringen“, so Bischoff. „Denn Demokratie lebt auch vom Kompromiss.“

Die Grünen betonten gestern, dass es im Leitbild weiterhin Punkte gäbe, die sie inhaltlich nicht mittragen könnten. „Wir sind weniger kommunalisierungsfreundlich“, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Defizite gebe es etwa im Bereich der direkten Demokratie, zudem wolle man neben der Einheitsgemeinde auch das Modell der Amtsgemeinde haben. „Wir haben aber immer Wert auf eine konstruktive Oppositionsarbeit gelegt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Ursula Nonnemacher. Man erkenne an, dass rot-rot das Leitbild auch verändert habe. „Einige Änderungen der Koalition waren Verbesserungen.“ Daher werde man sich enthalten.

Die CDU dagegen wird beim Leitbild nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben geschlossen mit nein stimmen. Zudem legt die Partei einen Entschließungsantrag vor, der unter dem Grundsatz „Kooperation statt Zwangsfusion“ die Erarbeitung eines neuen Leitbildes zur Kreisgebietsreform bis zum Jahr 2017 fordert. „Wem Brandenburg am Herzen liegt, der sollte sich für einen Neustart der Leitbilddiskussion einsetzen.“

 
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