Potsdam : Mehr Zweifel an Beiträgen

Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Auf kommunaler Ebene herrscht derzeit Verunsicherung.
Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Auf kommunaler Ebene herrscht derzeit Verunsicherung.

Auf kommunaler Ebene herrscht laut Städte- und Gemeindebund Verunsicherung.

svz.de von
27. November 2018, 05:00 Uhr

Bleiben die Straßenausbaubeiträge? Die Landespolitik diskutiert über Abschaffung oder mehr Mitsprache der Bürger. Auf kommunaler Ebene herrscht laut Städte- und Gemeindebund Verunsicherung.

„Durch die Altanschließer-Debatte sind wir an einem Punkt, an dem jede Beitragserhebung als Unrecht angesehen wird.“ Das sagt Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke). In seiner Stadt hatten die Freien Wähler schon vor Jahren durchgesetzt, dass die Mehrheit der Anwohner der Erschließung oder dem Ausbau zustimmen muss. Seitdem wird nur noch da gebaut, wo es gewünscht wird, sagt Stahl. Beispielsweise in einer Niederung, wo es ein Regenwasserproblem gab und man dringend eine Entwässerung der Grundstücke und der Straßen brauchte. In den anderen Straßen wird eine „erweiterte Straßenerhaltung“ durchgezogen. Auf Schotter oder Sandstraßen wird eine zehn Zentimeter dicke Asphaltschicht aufgebracht. „Das hält mindestens zehn Jahre“, sagt der Bürgermeister. Und die Anwohner müssen dafür keine Beiträge zahlen. Geteerte Zufahrten sind selbst zu finanzieren. Stahl räumt ein, dass die Provisorien ohne Unterbau nicht der reinen Lehre des Straßenbaus entsprechen und sein Tiefbauamt zunächst entsetzt war von der Idee. Aktuell sollen zehn Kilometer Anliegerstraßen auf diese Weise befestigt werden.

In Strausberg haben die Stadtverordneten beschlossen, den dritten Abschnitt einer Straßenerschließung nach heftigen Protesten erst einmal zu verschieben – auf die Zeit nach der Kommunalwahl Ende Mai nächsten Jahres. Elke Stadler, parteilose Bürgermeisterin von Strausberg, erklärt, dass es in ihrer Stadt zurzeit keinen Straßenausbau gibt. Statt umfassender Erneuerungen setzt die Stadt auf Sanierungen – das heißt: Die Asphaltdecke wird erneuert. Dafür müssen die Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden. Stadler  bedauert, dass durch die aktuelle Debatte viele Bürger falsche Erwartungen hätten, weil sie Straßenausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag nicht unterscheiden würden.

Bei Letzterem geht es quasi um die Ersterschließung, beispielsweise den Straßenbau, wo bisher nur ein Sandweg vorhanden war. Diese Beiträge wollen weder CDU noch BVB/Freie Wähler antasten. Ihnen geht es darum, den Ausbaubeitrag vorhandener Straßen vom Land übernehmen zu lassen. In Straußberg haben die Proteste gegen Erschließungsbeiträge noch einen anderen Effekt: Die Bau- und Planungsleistungen werden in der Zwischenzeit immer teurer.

In Storkow wurde gerade der geplante Ausbau eines Gehweges gestoppt, weil die Mehrheit der betroffenen Bürger dagegen war, berichtet Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD). Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Bürger bei Erschließungsbeiträgen durch einen höheren kommunalen Anteil entlastet werden könnten. Die Debatte über die Zukunft der Beiträge ist völlig offen, sagt Bürgermeisterin Schulze-Ludwig.

Das sieht auch Jens Graf, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeinebundes, so. Die Verunsicherung unter den Bürgermeistern sei groß. Was soll man auch als Bürgermeister jetzt auf Anwohnerversammlungen sagen, gibt er zu bedenken. Ob und wann neue Regelungen kommen, kann Graf nicht abschätzen.

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