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Diskussion über Ladenschluss : Mehr shoppen – oder mehr Freizeit?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburg diskutiert über Novelle des Gesetzes / Bis zu zehn Sonntagsöffnungen im Jahr wie in Berlin.

von
erstellt am 16.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Dürfen die Brandenburger Läden künftig an Sonntagen flexibler öffnen? Derzeit berät der Potsdamer Landtag über eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. Statt wie bisher an sechs von jeder Gemeinde einheitlich festgelegten Sonntagen sollen die Gemeinden künftig fünf Sonntage festlegen, an denen die Läden im ganzen Ort öffnen dürfen. An einem sechsten Sonntag sollen Geschäfte dann öffnen dürfen, wenn in ihrem Orts- oder Gemeindeteil ein „regionales Ereignis“ stattfindet. Im Endeffekt kann das dazu führen, dass an weit mehr als den bisherigen sechs Sonntagen irgendwo in der Kommune einige Läden offen haben – während das einzelne Geschäft weiterhin nur sechs Mal im Jahr am Sonntag offen hat.

Hintergrund des Gesetzes sind vor allem Begehrlichkeiten des Handels aus Potsdam und dem Berliner Speckgürtel, der mit dem liberalen Ladenöffnungsgesetz in Berlin gleichziehen möchte. Denn in der Bundeshauptstadt dürfen die Läden an bis zu zehn Sonntagen im Jahr ihre Türen öffnen. Im ländlichen Raum dagegen werden die Auswirkungen eher gering sein: In Wittstock (Dosse), das durch die Eingemeindung von 18 Dörfern zur flächenmäßig viertgrößten Stadt Deutschlands wurde, gebe es außerhalb des Ortskerns von Wittstock gar keinen Einzelhandel mehr. „Ich sehe gar nicht mehr die Möglichkeit, ortsteilbezogen zu öffnen“, sagte die dortige Landtagsabgeordnete Ina Muhß (SPD) gestern in einer Anhörung des Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Potsdamer Landtags.

Dagegen sprach sich der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, dafür aus, das Berliner Ladenschlussgesetz zu übernehmen. Es lasse bis zu zehn Sonntagsöffnungen im Jahr zu, und sei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bezeichnet worden. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, sagte: „Wir setzen uns für maximale Handelsfreiheit ein, aber innerhalb der höchstrichterlichen Grenzen.“ Der Brandenburger Einzelhandel befinde sich durch das Aufkommen des Online-Handels in einem massiven Umbruch. Kaufleute würden deswegen zuweilen „jedes Ereignis vor Ort, oft wie einen Strohhalm“ aufgreifen, um ihre Läden zu öffnen.

Vertreter der Kirchen und der Gewerkschaft Verdi wiesen die geplante Neuregelung dagegen zurück. Die Leiterin des Landesfachbereichs Handel der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Erika Ritter, verwies darauf, dass die Umsätze in Bayern, wo nur an vier Sonntagen im Jahr geöffnet sei, besser wüchsen als in Brandenburg. „Wer glaubt, dass sich mit dem zur Verfügung stellen von Sonntagsöffnungen hier etwas ändert, muss noch mal hinschauen, was den Zusamnenhang zwischen Wirtschaftsentwicklung, Kaufkraft und Arbeitsplätzen betrifft.“

Die Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg, Martina Köppen, verwies in der Anhörung besonders auf den unbestimmten Begriff des „regionalen Ereignisses“. Es sei nicht klar, wer überhaupt definiere, warum und wann ein Geschäft aufmachen dürfe. Sie habe deswegen „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. „Dieses Gesetz schafft aus meiner Sicht keine weitere Rechtssicherheit“, sagte Köppen. Und der Beauftragte der Evangelischen Kirche bei den Ländern Berlin und Brandenburg, Martin Vogel, betonte, dass es sich aus Sicht der Kirche bei der Neuregelung um einen Eingriff in das „Grundwertesystem der Gesellschaft“ handele.

 

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