Mehr Rückhalt als erwartet

Gut gelaunte Gratulanten: SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Alt-Ministerpräsident Stolpe beglückwünschen Platzeck (v.l.) zur Wiederwahl.dpa
Gut gelaunte Gratulanten: SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Alt-Ministerpräsident Stolpe beglückwünschen Platzeck (v.l.) zur Wiederwahl.dpa

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14. Juni 2010, 01:57 Uhr

Velten | Für seinen Kurs in der rot-roten Landesregierung hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) deutlichen Rückenwind von der Parteibasis bekommen. Beim Landesparteitag der SPD in der Ofen-Stadt-Halle von Velten im Landkreis Oberhavel erhielt Platzeck bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Sonnabend 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 92 Prozent.

Platzeck zeigte sich nach den heftigen Stasi-Debatten im ersten halben Jahr der rot-roten Koalition in Brandenburg "überrascht" von dem Stimmenzuwachs. "Ich habe nicht damit gerechnet", sagte der 56-Jährige, seit 2000 Landesparteichef ist. Die Wahl nehme er "mit Begeisterung und Leidenschaft" an. Platzeck hatte sich nach seinem Entschluss für Rot-Rot in Brandenburg Beschimpfungen gefallen lassen müssen, auch in der SPD gab es Kritik. Er bleib bei seinem Versöhnungskurs. Nun bestärkte die Basis ihn darin mit seinem drittbesten Wahlergebnis als Parteichef.

Gespannte Stille

Rückendeckung bekam Platzeck auch von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe. Nach der Landtagswahl 2009 war um dessen erste Regierungsjahre in Brandenburg ein heftiger Streit ausgebrochen. Nun untersucht eine Enquetekommission diesen Zeitraum auf Versäumnisse in der DDR-Aufarbeitung hin. Ärzte hatten dem schwer krebskranken Stolpe von dem Auftritt am Sonnabend abgeraten, doch der 75-Jährige wollte sein politisches Vermächtnis verteidigen, im Saal in Velten herrschte gespannte Stille.

Der Ministerpräsident von 1990 bis 2002 erinnerte an die Anfangsjahre nach dem "Schockartigen dieses Totalumbruchs" von 1989, an die Versuche, zahlreiche Betriebe vor Schließung zu bewahren - "Wir haben wie die Löwen um jeden Arbeitsplatz gekämpft" - und an die Aufbauleistungen: "Im aufrechten Gang haben wir unser Land neu gegründet." Brandenburg sei "ein vergessenes Land gewesen", ohne eigene Identität. Damals sei der Grundstein gelegt worden dafür, dass die Arbeitslosigkeit auf nahezu zehn Prozent sinke und das Land sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise behaupte.

Der SPD-Ehrenvorsitzende verteidigte auch seinen damaligen Umgang mit der SED-Diktatur, der Brandenburg in den 90er Jahren den Ruf der "kleinen DDR" eingebrachte hatte. Unrecht musste geahndet werden, sagte Stolpe. Brandenburg habe den Weg von "Wahrheit und Versöhnung" eingeschlagen, "keine Rachefeldzüge". Zumal es in der DDR nicht nur "Täter und Opfer" gegeben habe, sondern vielfach im "falschen System ein anständiges Leben."

Der geschickt ausgeklügelte Plan der Parteitagsregie, Platzeck im Anschluss in Szene zu setzen als Vorsitzenden "der Brandenburg-Partei", ging auf. Stolpes "historische Leistung als Gründervater unseres Landes wird vor der Geschichte Bestand haben", sagte Platzeck. Zugleich räumte er Fehler und "Irrwege" bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in den Anfangsjahren Brandenburgs ein. Nach den "absurden" Auseinandersetzungen um die Stasi-Kontakte des langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in den 90er Jahren seien die Menschen und die SPD "zur Aufarbeitung ganz generell auf Abstand gegangen", daher habe es lange keine Stasi-Überprüfung und keinen Aufarbeitungsbeautragten gegeben. Dies sei "erklärlich, aber falsch". Zugleich warf er der Opposition im Landtag vor, die Aufarbeitung für "kurzfristige politische Knalleffekte" zu instrumentalisieren. Dies sei, wie in den 90er Jahren, "dumm und schädlich".

"Haben uns durchgebissen"

Große Teile seiner kämpferischen Rede, für die der SPD-Chef stehenden Beifall erhielt, waren Rückblick und Vorschau "auf harte Zeiten". "Wir in Brandenburg haben uns durchgebissen, wir haben uns nach vorn gearbeitet." Nun sei das Land "reif für die erste Liga" - eine "europäische Region im vollen Vorwärtsgang", die Sachsen als den langjährigen Musterschüler in Ostdeutschland inzwischen eingeholt hat. Zugleich verteidigte Platzeck die Entscheidung für eine Koalition mit der Linkspartei. Mit der CDU seien Einstellung neuer Lehrer und Erzieher, Schüler-Bafög und Vergabegesetz mit Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht möglich gewesen. Und er stimmte seine Partei angesichts sinkender Landesgelder auf "außerordentlich harte" Jahre ein.

Ihren Unmut darüber zeigten Polizeigewerkschafter, Forstleute und Lehrer vor der Veltener Halle, die gegen Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte protestieren.

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