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Politik : Mehr rechtsextreme Demos in der Mark

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rechtsextreme wollen Stimmung gegen Asylbewerber und Ausländer machen

Demonstrationen und Versammlungen der extremen Rechten in Brandenburg haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres deutlich zugenommen. Die Polizei zählte im vierten Quartal 2015 insgesamt 93 solcher Veranstaltungen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. Davon hatten 77 einen Bezug zu Flüchtlingen oder Asylfragen. Im vorherigen Quartal waren es insgesamt 37 Veranstaltungen gewesen - davon 31 mit Flüchtlingsbezug.

Parteien wie die NPD und zunehmend auch die rechtspopulistische AfD versuchten, die gesellschaftliche Stimmung zu nutzen, um Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen, betonte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Es komme darauf an, den zivilgesellschaftlichen Protest zu stärken.

Von Oktober bis Dezember 2014 hatten Brandenburgs Behörden zehn rechtsextreme Veranstaltungen registriert. Zwei davon hatten mit dem Thema Asyl zu tun. Die Gesamtzahl der Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen, Mahnwachen, Konzerte und Infotische der extremen Rechten stieg im vergangenen Jahr um etwa 65 Prozent von 130 auf 201.

War 2014 nur bei 14 Veranstaltungen ein Zusammenhang mit Flüchtlingen festgestellt worden, waren es im vergangenen Jahr 138.

29 Veranstaltungen in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 wurden von der NPD angemeldet, zehn hatte die AfD initiiert. Die niedrigste Teilnehmerzahl gab es bei der Mahnwache der NPD in Angermünde mit dem Motto „Gegen den Asylwahn in der Bundesrepublik“. Die Polizei zählte dort nur zwei Menschen. Den höchsten Zuspruch erfuhr ein „friedlicher Bürgerprotest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung“ der AfD in Cottbus mit 970 Teilnehmern.

Unterdessen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an seine Amtskollegen appelliert, sich mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland auseinanderzusetzen. „Man darf nicht zulassen, dass die AfD die verfolgte Unschuld vom Land spielt“, sagte Woidke in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). Ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte, müsse intensiv geprüft werden.

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