Mehr Polizisten im Land benötigt

Innenminister Schröter hält an der Zielzahl von 8200 Beamten fest

svz.de von
10. September 2015, 12:38 Uhr

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält an seiner Forderung nach mehr Polizisten für Brandenburg fest. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werde „auf der Grundlage des Evaluierungsberichts der Polizeireform“ über die Stellen in der Polizei beraten werden, sagte Schröter gestern im Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags.

Der vor der Sommerpause vom Innenminister vorgestellte Evaluierungsbericht hatte eine Zielzahl von 8200 Polizeibeamten vorgegeben. Derzeit sind in Brandenburg etwa 8050 Beamte im Dienst, der rot-rote Koalitionsvertrag hatte ein Ziel von „mindestens 7800 Beamten“ vorgegeben.

„Grundsätzlich hat sich die Polizeistrukturreform bewährt“, betonte Schröter. Er verglich die Reform mit der Konstruktion eines neuen Autos. „Als das neue Modell vor fünf Jahren auf Kiel gelegt wurde, gab es klare Trends: wirtschaftlicher Motor, eine bestimmte Zahl von Sitzplätzen und eine Leichtbaukonstruktion für den preiswerten Betrieb“, so Schröter. „Nun haben wir erkannt, dass die Nutzeranforderungen andere sind: Es wollen mehr Menschen mitgenommen werden. Deswegen brauchen wir mehr Sitzplätze, einen leistungsfähigeren Motor und die Produktion wird nicht so preiswert.“

Auch bei der Polizeireform habe man gelernt, dass sich einige Annahmen heute anders als vor fünf Jahren darstellten. „Die Kriminalität sinkt nicht automatisch mit einer kleiner werdenden Bevölkerung – und es kommen neue Aufgaben hinzu, etwa die Absicherung der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge.“

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sprach dagegen davon, dass von einem „Gelingen der Reform“ nichts zu sehen sei. Er kenne zahlreiche Polizisten, die gerne länger im Dienst bleiben würden, deren Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit aber vom Innenministerium abgelehnt würden. „Man muss hier zügig reagieren“, so Lakenmacher. Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel sprach dagegen davon, dass es zu kurz gesprungen wäre, sich heute schon auf eine Zielzahl für die Polizeireform festzulegen. Damit ging der SPD-Politiker auf vorsichtige Distanz zu Schröter, dessen Vorpreschen mit dem Evaluationsbericht im Sommer auch in Potsdamer Regierungskreisen äußerst kritisch gesehen wird.  

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