Potsdamer Landtag : Mehr Kontrollen gefordert

Wenn die Temperaturen zu hoch seien, sollten Tiertransporte künftig nicht mehr stattfinden, kündigte Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig an.
Wenn die Temperaturen zu hoch seien, sollten Tiertransporte künftig nicht mehr stattfinden, kündigte Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig an.

Der Ausschuss für Europa und Verbraucherschutz diskutierte über Tiertransporte.

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06. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Es waren Bilder, die im heißen Sommer 2018 für Aufsehen sorgten: Lkw voller Schweine und Rinder. Schlachttiere, denen die Hitze ebenso wenig bekam, wie Menschen. Tiertransporte, die an Quälerei erinnern. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte deswegen einen Antrag in den Potsdamer Landtag eingebracht, in dem sie speziell für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union schärfere Kontrollen forderte. Gestern fand dazu eine Anhörung im Ausschuss für Europa und Verbraucherschutz statt.

Und vor allem vom Landestierschutzbeauftragten Stefan Heidrich erhielten die Grünen deutliche Unterstützung. „Längere Schlachttransporte sind aus Tierschutzgründen abzulehnen“, sagte Heidrich im Austausch. Schlachttiertransporte sollten grundsätzlich auf maximale Transportzeit von acht Stunden begrenzt werden. Das Verbringen von Tieren aus Brandenburg in Drittländer sollte nur dann passieren, wenn in den Zielländern Zuchtprogramme, ein Herdenaufbau und eine Sicherung tierschutzgerechter Schlachtung stattfindet. Das Land sollte zudem die Zahl seiner Kontroll- und Versorgungsstellen für Tiertransporte erhöhen und die Ausstattung der Behörden mit Kontrollpersonal verstärken. Derzeit befänden sich alle vier Kontrollstellen für Tiertransporte im Süden des Landes Brandenburg. In der Mitte und im Norden des Landes fehlten sie dagegen. Die langjährige Landestierärztin von Mecklenburg-Vorpommern, Maria Dayen, forderte eine stärkere Unterstützung der Amtstierärzte vor Ort. Tiertransporte sollten generell auf das unvermeidliche Maß beschränkt werden, und notwendige Transporte so tierschutzkonform wie möglich durchgeführt werden.

Deutlich wurde indes, welche Strecken Tiere aus Brandenburg zuweilen zurücklegen: Die Amtstierärztin des Landkreises Teltow-Fläming, Silke Neuling, berichtete von rund 30 000 Rindern, die pro Jahr von neun Tierärzten im Landkreis abgefertigt werden. Die Tiere gingen teils bis nach Syrien, Usbekistan oder Turkmenistan, und das per Lkw. Deutlich wurden auch die Begrenzungen, vor denen die Amtstierärzte häufig stünden. So erhielte ihre Behörde oft Frachtpapiere in Sprachen, die niemand lesen könne. Und die Möglichkeit, zu handeln, ende bereits an der Landkreisgrenze. „Eine Abfertigung von 30 Rindern füllt einen Aktenordner“, sagte Neuling. Ein Problem seien vor allem ausländische Tiertransportunternehmer. „Was uns wirklich fehlt, sind Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere, wenn die Polizei nachts um drei auf der Autobahn Tiertransporte anhält, und der Amtstierarzt entscheiden muss, gehen die Transporte weiter“, sagte Neuling. In allen Landkreisen seien die Veterinärämter chronisch unterfinanziert. „Ich kann als Amtsveterinär Forderungen stellen – aber wenn der Landkreis im Bereich Jugend, Integration und Sozialarbeit Prioritäten setzt, bleibt für Anderes eben kein Geld übrig.“

Dagegen wies der Geschäftsführer der Rinderproduktion Berlin-Brandenburg, Thomas Auert, alle Forderungen nach Veränderung zurück. Ein Aussetzen von Tiertransporten in Drittstaaten wäre etwa eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Brandenburger Landwirtschaft, zumal in anderen Ländern Tiertransporte unter weit geringeren Standards stattfänden. Brandenburgs Minister für Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, kündigte an, dass es im Land demnächst eine einheitliche Regelung geben solle, was die Transporttemperaturen für Tiertransporte angeht. Wenn die Temperaturen zu hoch seien, sollten Transporte künftig nicht mehr stattfinden.

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