Wohin sollen die Zusatzmittel fließen? : Mehr Geld im Landessäckel

Der Entwurf des Nachtragsetats wurde im Plenum kontrovers debattiert.
Der Entwurf des Nachtragsetats wurde im Plenum kontrovers debattiert.

Potsdamer Landtag berät in erster Lesung über den Nachtragshaushalt

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01. Februar 2018, 05:00 Uhr

Es geht um 482 Millionen Euro, die das Land künftig mehr ausgeben darf: Gestern beriet der Potsdamer Landtag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 2018, den die Landesregierung kurz vor Weihnachten vorgestellt hat. Er soll im März vom Landesparlament verabschiedet werden. „Die Regierung legt den Nachtragshaushalt vor, um Mittel, die zusätzlich zur Verfügung stehen, jetzt sinnvoll zu verwenden“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Mit dem Geld, das durch höhere Steuereinnahmen und den Verzicht auf die Kreisgebietsreform in der Landeskasse zur Verfügung steht, sollen unter anderem der Bereitbandausbau und der Einstieg in die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten unterstützt werden. „Ab 1. August 2018 können alle Vorschulkinder kostenfrei eine Kita besuchen“, sagte Görke. „Ich glaube, dass sich das bezahlt macht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärte, man „sorge dafür, dass der Aufschwung Brandenburgs auch bei den Menschen im Land ankommt und spürbar wird.“

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) meldete sich in der Landtagsdebatte zu Wort. „Wir investieren in mehr Mobilität für Menschen und Waren in Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir investieren für schnelles Internet und umfassende Digitalisierung.“ Der Nachtragshaushalt sei kein Selbstzweck und keine Einmalzahlung. „Es sind erste Schritte in eine richtige Richtung, erste Schritte in eine Investition in eine gute Zukunft“, sagte Woidke. „Mit diesem Doppelhaushalt werden wir den eingeschlagenen Weg der Zukunftsinvestitionen weitergehen.“

Durch den Nachtragsetat steigt das Gesamtvolumen des Landeshaushalts auf 12,8 Milliarden Euro. So viel Geld hatte in der Geschichte des Landes noch nie ein Kabinett zur Verfügung. Und es wird nicht alles ausgegeben: Wie Görke im Landtag ankündigte, habe das Land auch das Jahr 2017 mit einem Überschuss abgeschlossen. Man könne deswegen rund 180 Millionen in die Tilgung der Landesschulden investieren.

Bei der Opposition stieß der Landeshaushalt dennoch auf massive Kritik. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der Landesregierung vor, keine „gesellschaftspolitische Idee von diesem Land“ zu haben. Man verteile das Geld nach dem Motto: „Ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da.“ Kritik übte Bretz daran, dass nicht noch mehr Geld in die Tilgung der Landesschulden fließe. Zudem verzichte die Landesregierung darauf, trotz guter Einnahmen die zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommene Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurückzunehmen. Die CDU wolle sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nun deswegen dafür einsetzen, dass es bundesweit einen Freibetrag für junge Familien geben soll, die sich ihr erstes Haus kaufen wollen. Zudem fehlten im Nachtragshaushalt klare Aussagen zum BER. Der Flughafen sei das größte Einzelrisiko im Landeshaushalt, und die Landesregierung habe offensichtlich keinen Plan, wie man damit umgehen wolle.

Der AfD-Redner Andreas Kalbitz warf der Landesregierung vor, gescheitert zu sein. „Gar nicht zum Lachen ist der Versuch, die jahrelangen Versäumnisse in der Breitband-infrastruktur mit 3,2 Millionen Euro aufzuholen“, sagte Kalbitz. „Jedes Reisfeld in Südkorea hat eine bessere Netzabdeckung.“

Für die Grünen kritisierte Fraktionsvorsitzender Axel Vogel, dass es weiter nicht gelinge, die Tilgung der Landesschulden im ordentlichen Haushalt zu verankern. „Und vorgezogene Wahlkampfgeschenke, wie die 22 Millionen Euro für Witterungsschäden in einer Landwirtschaft, die aus EU-Mitteln bereits mit über 300 Millionen Euro pro Jahr gepampert wird, sollte man da lieber gleich im Sack lassen“, so Vogel. Mit ihrem Nachtragsetat setze die Landesregierung auf das Prinzip Hoffnung und vertraue darauf, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Bundesmittel fließen.

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