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Brandenburg

25. November 2017 | 05:13 Uhr

Mehr Geld für Lehrer und Polizei

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Potsdamer Landtag diskutiert in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2017/2018

von
erstellt am 29.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Dem Land Brandenburg geht es gut. „Wir haben ein Haushaltsvolumen von 22,8 Milliarden Euro, die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990 und die Steuern entwickeln sich gut.“ Finanzminister Christian Görke (Linke) wirkte entspannt, als er gestern an das Rednerpult des Landtags trat, um in erster Lesung den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 einzubringen. Der Etat habe „soziales Augenmaß“ und garantiere „soziale Sicherheit“. Im Zentrum stünden Bildung und Wissenschaft, öffentliche und soziale Sicherheit sowie die Förderung von Investitionen - was 1350 Lehrerstellen mehr als 2015 und die Garantie von 8200 Polizistenstellen bis 2020 bedeute. „Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist zu Ende“, sagte Görke.

Scharf kritisierte er die Bundesregierung. Sie beteilige sich weiter zu wenig an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Das Land gebe insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus. „Dem stehen Erstattungen des Bundes von nur 175 Millionen Euro in 2017 und 164 Millionen Euro in 2018 gegenüber. Das Land müsse rund 700 Millionen Euro allein tragen. „Wir tun das aus sozialer Verantwortung“, so Görke.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, es sei vielerorts gelungen, die Flüchtlinge zu integieren. Sie seien Teil Brandenburgs geworden. „Aber ganz ehrlich“, erklärte Finanzminister Görke. „Gerecht geht anders!“ Nur beiläufig streifte Görke die Rückerstattungen für die Alt-anschließer, für die das Land 200 Millionen Euro als Kredit und 50 Millionen Euro als Zuschuss bereitstellen will – beides solle aus der Rücklage entnommen werden. Nichts sagte der Finanzminister zu einem der größten Haushaltsprobleme, dem seit 2012 nicht eröffneten Pro-blemflughafen BER.

Die Opposition zerriss den Etat in der Luft. Von einem bloßen „Torso“ sprach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, und warnte vor dem Griff in die Rücklagen. „Noch nie hat eine Brandenburger Landesregierung so viele Einnahmen zur Verfügung gehabt, wie rot-rot für den Doppelhaushalt 2017/2018“, so Vogel. „Trotzdem will es ihr nicht gelingen, mit den vorhandenen Mitteln ohne Griff in die Rücklagen auszukommen.“

Es stehe nicht einmal fest, in welcher Höhe der Griff in die Rücklagen erfolgen solle: „Noch nie hat eine Landesregierung bei der Verabschiedung ihres Haushaltsentwurfs offengelassen, wie die Umsetzung zentraler Inhalte ihrer Politik finanziert werden soll.“ Peter Vida (BVB/Freie Wähler) forderte eine Garantie des Finanzministers, dass für den BER nicht noch mehr Landesgeld ausgegeben werde.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der Landesregierung vor, keinen Weitblick zu besitzen. „Sie wirtschaften nur für heute, aber nicht für morgen und übermorgen.“ Die Regierung habe keinen Gestaltungsanspruch und sei blockiert „durch Skandale, Personaldebatten und in Rotweinrunden beim Geschacher um neue Landkreisstrukturen.“ Wäre sie in der Situation des Landes, würde jede Brandenburger Familie sagen, dass dies eine gute Lage sei, um endlich die Schulden zu bezahlen. „Und was machen Sie?“, fragte Senftleben. „Keinen Cent zahlen Sie zurück.“

Im Land müsste eigentlich „der heiße Asphalt nur so über die sanierungsbedürftigen Straßen fließen.“ Stattdessen hinterlasse die Landesregierung an allen möglichen Stellen im Land einen Investitionsstau, der später wieder aufgeholt werden müsse. Viele Kinderzimmer hätten eine bessere technische Ausstattung als Schulen.

Alexander Gauland (AfD) versuchte wieder, die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu stempeln. „Für das ´Wir schaffen das´ der Bundeskanzlerin wird das Geld gebraucht“, wetterte er. „700 Millionen Euro für gesinnungsethischen Größenwahn.“

Im Land seien mehr als 5000 Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig. Würden sie sofort abgeschoben, könne das Land 80 Millionen Euro sparen. Auf Nachfrage machte ein Sprecher des Innenministeriums deutlich, dass 4000 dieser Menschen über eine Duldung verfügten und nicht abschiebbar seien.



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