Grüne für Wahlrechtsreform : Mehr Frauen in die Politik

Auch der Potsdamer Landtag wird von Männern dominiert.
Auch der Potsdamer Landtag wird von Männern dominiert.

Der Landtag fordert Konsequenzen, die Grünen legen bereits einen Gesetzentwurf vor. Doch es gibt Bedenken

svz.de von
09. März 2018, 05:00 Uhr

In Brandenburg sollen jetzt Reformen im Wahlrecht geprüft werden, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Mit den Stimmen von SPD, Linker und Grünen forderte der Landtag am Donnerstag die Landesregierung auf, bis Herbst konkrete rechtliche Möglichkeiten zu prüfen. „Aktuell gibt es in Brandenburg nur eine Landrätin und keine Oberbürgermeisterin. Nur 9,6 Prozent der Bürgermeisterämter sind durch Frauen besetzt“, heißt es in dem Entschließungsantrag. Im Landtag betrage die Frauenquote 38,6 Prozent, damit liege das Land im Bundesvergleich immerhin im vorderen Bereich.

Die Grünen legten bereits einen Gesetzesentwurf vor, wie das Wahlrecht geändert werden könnte. Demnach sollen alle Parteien bei Landtagswahlen verpflichtet werden, ein paritätisches Wahlvorschlagsverfahren einzuführen. Auf den Landeslisten wären dann immer Männer und Frauen in gleichen Größenordnungen vertreten. SPD, Linke und Grüne haben bereits eigene Quotenregelungen.„Man findet Frauen, wenn man sie finden möchte“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher zu Bedenken, dass nicht genügend Kandidatinnen gefunden werden könnten. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte: „Wir brauchen klare Regeln.“ Die Verfassung verpflichte die Politik.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann sagte, die geringe Zahl von Frauen in den Parlamenten sei kein Ruhmesblatt, der Grünen-Vorschlag mache es sich aber zu leicht. So seien Rechtsbedenken nicht berücksichtigt und die Ursachen nicht analysiert worden. Man müsse vielmehr Frauen motivieren und ihnen ermöglichen, sich stärker in der Politik zu engagieren.

Die AfD lehnte den Antrag der Grünen ab. „Gute Frauen setzen sich ohne Quote durch“, sagte der Abgeordnete Thomas Jung. Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin rief alle Frauen auf, sich gegen eine Quotierung zu stellen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußerte schwere Bedenken, ob der Gesetzesentwurf der Grünen rechtlich Bestand haben könnte. Er verstoße etwa gegen das Recht der Parteien, ihre innere Ordnung selbst zu bestimmen. Es sei auch nicht aus der Verfassung abzuleiten, dass ein Parlament genau ein Spiegelbild der Gesellschaft sein müsse.

Der Landtag entschied schließlich mehrheitlich, den Gesetzesantrag der Grünen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen.

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