Mehr Fragen an Mobilfunkfirmen

Im Kampf gegen Terror und Kriminalität können Ermittler auch Auskünfte bei Netzbetreibern einholen, was im Land umstritten ist

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13. März 2019, 05:00 Uhr

Staatsanwaltschaften und Polizei in Brandenburg holen von Mobilfunkbetreibern immer öfter Auskünfte über den Standort von Handys, Telefonnummern und Gesprächsdauer ein. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. 2017 gab es 340 Fälle, in denen die Polizei Handydaten bei der Suche nach Vermissten und bei Ankündigung eines Selbstmords abfragte. Das waren rund 60 mehr als ein Jahr zuvor und rund 100 mehr als 2015.

Auch die Zahl zeitlich begrenzter Speicherungen von Telefonnummern, Nummern von Kundenkarten oder Daten für die Positionsbestimmung von Handys zur Strafverfolgung stiegen 2017 um 33 auf 386. Diese Fälle beziehen sich auf Straftaten wie Mord und Totschlag, Bandendiebstahl, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Zurückgegangen sind dagegen gerichtlich angeordnete Verfahren, bei denen Telefongespräche aufgezeichnet wurden, um Straftaten zu verfolgen. Ihre Zahl sank im Berichtsjahr um 62 auf 226.

Gespräche in Wohnungen wurden laut Justizministerium von 2015 bis 2017 im Land nicht abgehört. Grundsätzlich müssen polizeiliche Überwachungen durch ein Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann ein Behördenleiter den Richtervorbehalt ersetzen.

Von 174 Anordnungen für eine Abfrage bei den Mobilfunkbetreibern wurden im Berichtsjahr 167 Fälle mit Gefahr im Verzug begründet. 2016 hatte es 159 Anordnungen, ein Jahr zuvor 139 gegeben - fast alle wegen Gefahr im Verzug. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2017 auch drei Telefonüberwachungen, um einen Terroranschlag oder eine andere Straftat zu verhindern. Im Jahr zuvor wurden aus diesen Gründen Telefone in zwei Fällen angezapft.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ist der Richtervorbehalt in den wenigsten Fällen ein wirklicher Vorbehalt. „In den meisten Fällen dient er der nachträglichen Legitimation bereits durchgeführter Maßnahmen“, sagte sie. Von 174 angeordneten Abhörmaßnahmen seien lediglich sieben durch ein Gericht genehmigt worden. „167 Anträge sind erst einem Gericht vorgelegt worden, nachdem bereits in die Telekommunikation eingegriffen wurde.“ Ein wirksamer Grundrechtsschutz der Bürger könne so nicht gewährleistet werden, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Hierfür müsste die Anordnung durch das Gericht vor Durchführung der Maßnahme der Regelfall und nicht die Ausnahme sein.“

In der Antwort an die Grünen-Fraktion räumt das Ministerium ein, es gebe keine Statistik über alle Maßnahmen von Polizei und Justiz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die Richtern zur Entscheidung vorgelegt würden. Zu den vorübergehend gespeicherten Daten zählen Eingriffe in die Telekommunikation, die laut Brandenburgischem Polizeigesetz erlaubt sind sowie Auskünfte laut Strafprozessordnung über Verkehrs- und Nutzungsdaten.

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