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Arbeitswelt : Mehr Förderung für Arbeitslose

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Schaffung staatlich subventionierter Jobs in Brandenburg stockt

svz.de von
erstellt am 24.Mai.2016 | 10:18 Uhr

Arbeitsmarktpolitik sollte das Kernthema der Linken in der rot-roten Landesregierung werden. In der ersten gemeinsamen Wahlperiode erfüllten sich die Hoffnungen nicht. Im zweiten Anlauf hapert es noch.

Bevor die Linken 2009 in die erste rot-rote Landesregierung eintraten, forderten sie im Wahlprogramm 16 000 Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, auf dem zweiten Arbeitsmarkt also. Im Koalitionsvertrag standen dann 8000 derartige Stellen. Tatsächlich wurden bis 2014 nur rund 2400 Arbeitsplätze auf diese Weise geschaffen. Die Bundesförderung hatte sich geändert, und eine Reihe von Kommunen, die als Träger hätten fungieren müssen, beteiligte sich nicht am Programm.

Bei der Neuauflage sollte alles besser werden. Immerhin gibt es im Land seit Jahren rund 50 000 Langzeitarbeitslose. Dieses Mal setzten die Linken auf Sozialunternehmen, die die Maßnahmen durchführen. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, erklärt das so: Unternehmen oder Bildungsträger stellen Langzeitarbeitslose zum Mindestlohn an und erhalten Lohnkostenzuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit. Das Land würde mit Geld aus dem EU-Sozialfonds die Finanzierung der Betreuung zum Arbeitseinstieg, während der Jobs und auch die Nachbetreuung übernehmen. Erste Erfahrungen haben laut Bernig gezeigt, dass ein Drittel es auf diese Weise schaffen kann, innerhalb von zwei Jahren für den ersten Arbeitsmarkt fit zu werden, ein weiteres Drittel braucht vier Jahre.

Laut Sozialministerium soll im Sommer die entsprechende Richtlinie für die Landesförderung fertig sein. Noch gibt es Abstimmungsfragen mit der EU und dem Wirtschaftsministerium zu klären. Die Angst, dass Konkurrenz für bestehende Unternehmen finanziert wird, ist groß. Bis zu zehn Unternehmen landesweit sollen in einem ersten Schritt gefördert werden. Wie viele Langzeitarbeitslose damit eine Beschäftigung finden könnten, ist offen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, hält nichts von dem geplanten Programm. Es gebe bereits eine ganze Palette von Förderungen für Langzeitarbeitslose.

 

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