Landtagsdebatte : Maue Halbzeitpause

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht als wichtigste Pflicht der Landesregierung sich weiter für Industriearbeitsplätze einzusetzen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht als wichtigste Pflicht der Landesregierung sich weiter für Industriearbeitsplätze einzusetzen.

900-Tage-Bilanz der rot-roten Regierungskoalition: Regierungslager rühmt das Erreichte, die Opposition kritisiert es.

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06. April 2017, 05:00 Uhr

900 Tage ist die rot-rote Landesregierung in Brandenburg im Amt. 1800 Tage hat die Legislaturperiode. Die Halbzeit ist erreicht. Doch was in früheren Jahren zu einer großen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Landtag führte, wurde von der rot-roten Koalition in diesem Jahr nur auf Sparflamme zelebriert: Die offizielle Halbzeitbilanz wurde nicht im Landtag, sondern vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Und bei der gestrigen Plenartagung des Landesparlaments wählte man die Form einer aktuellen Stunde – nur zehn Minuten sprach der Ministerpräsident, nur fünf Minuten antworteten ihm die Abgeordneten.

Wobei – streng genommen gab es auch nur wenig zu besprechen. Das Regierungslager rühmte das Erreichte, die Opposition kritisierte es. Neue Argumente gab es kaum. Ministerpräsident Dietmar Woidke etwa würdigte den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Brandenburg, dazu den Mindestlohn. „Die erste und wichtigste Pflicht dieser Landesregierung ist es, sich weiter für Industriearbeitsplätze einzusetzen“, sagte Woidke. Mit der Bundeskanzlerin wolle er darüber reden, wie man die Strukturentwicklung in der Lausitz vorantreiben könne. „Die Lausitz muss eine starke Industrieregion werden.“

Zudem verteidigte er die geplante Kreisgebietsreform: Es sei eine große Herausforderung, die Regionen Brandenburgs zusammenzuhalten. Überall im Land hätten die Menschen Anspruch auf eine gut funktionierende, qualitativ hochwertige Verwaltung. „Wir sind ja durchaus bereit, Gespräche zu führen, wenn Vertreter der Volksinitiative mit uns reden wollen“, sagte Woidke. „Was aber nicht geht, ist, dass man so tut, als hätte sich in den letzten 26 Jahren nichts geändert, und das Land müsste sich nicht verändern.“

Dagegen warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben dem Regierungslager vor, sich nicht entscheiden zu können, welches Land man regiere. In der Staatskanzlei sage der Ministerpräsident, das Land wachse, boome und es sei ihm noch nie so gut wie heute gegangen.

„Doch vor Ort sagt der Innenminister bei einer Debatte zur Kreisreform: In Ihrer Stadt will ja niemand mehr leben“, sagte Senftleben. „Oder der Bildungsminister sagt: Wir finden für Ihre Schule keine Lehrer.“ Das Kabinett müsse sich entscheiden, „welches Brandenburg man eigentlich regiert.“ Unter rot-roten Regierung gebe es erstmals weniger als 8000 Polizisten, die auf den Revieren ihren Dienst versehen. Auch der Unterrichtsausfall sei nach wie vor hoch. Und bei der digitalen Infrastruktur gebe es in Brandenburg keine „Datenautobahn“, sondern eher „einen besseren Feldweg.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf dem Kabinett vor, die in der Bilanz verwandten Wirtschaftsdaten zurechtgebogen zu haben. Die letzten Jahre seien keine Erfolgsgeschichte, sondern ein Auftrag, zuzulegen gewesen.

Peter Vida (BVB/Freie Wähler) dagegen erinnerte an die weiter ungelöste Problematik der Altanschließer. Zehntausende Brandenburger litten bis heute unter einer verfassungswidrigen Kommunalabgabenpraxis. Und auch Vida kritisierte die Kreisgebietsreform. Er jedenfalls glaube an die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Landkreise. „ Es gilt Zwangsfusionen zu verhindern, Bürgernähe zu respektieren, und wenn es sein muss, dann auch mit der edelsten Waffen eines Demokraten – dem Volksentscheid.“ 

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