18000 Personen werden überprüft : Massensuche nach Flüchtlingen

Fast 18000 seit 2015 in Brandenburg eingetroffene Personen werden neu überprüfti

svz.de von
28. September 2017, 05:00 Uhr

Frankfurt (Oder) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist seit Monaten mit der Überprüfung von rund 18 000 Flüchtlingen beschäftigt, die seit Herbst 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt eingetroffen waren. Bei 8,6 Prozent der bisher geprüften Fälle ist unklar, wo sich die Personen aufhalten.

Wegen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem der aus Tunesien stammende Anis Amri elf Menschen tötete, hatten sich die Brandenburger Politik und Justizbehörden entschlossen, die Identität der bis dahin hier eingetroffenen Flüchtlinge neu zu überprüfen und wenn erforderlich Verfahren wegen unerlaubter Einreise gegen sie einzuleiten.

Mit der Überprüfung sind sämtliche 66 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) seit Februar neben ihrer normalen Arbeit beschäftigt. Das bestätigte der Sprecher der Behörde, Ingo Kechichian, gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren in der Zentralen Aufnahmebehörde des Landes lediglich Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge registriert worden, die aber meist nicht überprüft werden konnten, weil die Menschen keine Papiere besaßen. Fingerabdrücke wurden nicht genommen.

Bis Anfang der Woche wurden laut Kechichian 8591 Akten überprüft. Die Angaben werden mit dem Ausländerzentralregister und anderen Dateien verglichen, anhand derer man feststellen kann, wo die Personen sind und welchen Status sie inzwischen haben.

„In 8,6 Prozent der Fälle wissen wir nicht, wo die Personen derzeit sind“, räumte der Sprecher ein. In 34 Prozent sei der Verdacht auf illegale Einreise mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention eingestellt worden, zehn Prozent wurden an Behörden anderer Bundesländer weitergereicht, in weiteren Fällen laufen die Verfahren noch.

In lediglich vier Fällen wurden Anklagen wegen unerlaubten Aufenthalts erhoben, darunter gegen eine Frau aus Eritrea, die zu 20 Tagessätzen a fünf Euro verurteilt wurde, und gegen einen Vietnamesen, der vom Zoll als Küchenarbeiter in Strausberg angetroffen wurde, obwohl er zur Abschiebung ausgeschriebenen war.

„Das heißt aber nicht, dass einzelne Personen inzwischen nicht auch wegen anderer in Deutschland verübter Delikte verfolgt werden“, so Kechichian.

Die Aktion war im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 48 Irakern aus der Eisenhüttenstädter Einrichtung am 18. September bekannt geworden, die erst tags zuvor in einem türkischen Lkw auf der A 12 entdeckt worden waren. Von diesen Personen sind seitdem 13 in verschiedenen deutschen Orten wieder aufgetaucht. Gegen 35 weitere läuft eine Fahndung, wie das Potsdamer Innenministerium gestern mitteilte.

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