zur Navigation springen

Interview: Kulturministerin : Martina Münch: „Trotzig aufstampfen reicht nicht“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kulturministerin Martina Münch (SPD) sieht Chancen, Oberzentren trotz Verlusts der Kreisfreiheit zu stärken

Martina Münch stand der Kreisreform immer skeptisch gegenüber. Seit März ordnet sie als Ministerin die Kulturfinanzierung neu. Als Cottbuser SPD-Chefin legte sie Forderungen für die Einkreisung ihrer Heimatstadt Cottbus vor. Mit ihr sprach Ulrich Thiessen.

Frau Münch, können Sie sich, nachdem Sie Ideen für eine Einkreisung Ihrer Stadt präsentiert haben, noch dort sehen lassen?

Martina Münch: Aber natürlich! Mir ist Cottbus ganz wichtig – deswegen denke ich, es ist allerhöchste Zeit, dass wir über vernünftige Optionen auch im Sinne der Stadt Cottbus sprechen. Es genügt ja nicht, dass man sich mit dem Rücken an die Wand stellt, trotzig mit dem Fuß aufstampft und sagt: Ich will kreisfrei bleiben. Wir sagen: Es ist unsere Vorzugsvariante, kreisfrei zu bleiben und es gibt sehr gute Gründe dafür. Ich sehe das auch persönlich so. Aber man muss in der Politik auch Kompromisse suchen und die Mehrheitsverhältnisse zur Kenntnis nehmen. Deshalb haben wir uns gefragt, wie kann man so viel für die Stadt herausholen, dass Cottbus auch gestärkt wird, wenn die Kreisfreiheit verloren geht.

Für Außenstehende entstand der Eindruck, mit der Rückkehr ins Kabinett haben Sie Ihre kritische Haltung zur Gebietsreform aufgegeben...

Das ist Quatsch. Wir in Cottbus haben nie gesagt: Kreisfreiheit oder Tod. Wir haben immer betont, wenn unsere Vorzugsvariante nicht durchzusetzen ist, wollen wir eine gute Lösung für Cottbus finden. Das hat nichts mit dem Ministeramt zu tun. Als wir angefangen haben, unser Positionspapier zu erarbeiten, war an den Wechsel von Frau Kunst an die Humboldt-Universität nicht zu denken. Dass da jetzt ein Zusammenhang konstruiert wird, kann ich nicht verhindern. Aber es stimmt definitiv nicht. Ich habe auch im Kabinett meine kritischen Fragen zum Leitbild.


Die Cottbuser SPD fordert den Zusammenschluss mit Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Das wäre ein Kreis mit fast 400 000 Einwohnern. Bei diesem Maßstab käme man nur auf sechs Kreise. Das ist etwas anderes als das, was bisher diskutiert wurde. Muss die Debatte neu beginnen?

Man muss nicht ganz neu beginnen. Aber wir müssen ohne Tabus darüber reden, was die besten Lösungen sind. Es ist sinnvoll, dass alle Randregionen mit ihren demografischen Problemen Anteil am prosperierenden Speckgürtel rund um Berlin haben. Sonst hätten gerade die außen liegenden Kreise von vornherein eine schlechtere Ausgangsposition.


Vor einem Jahr begann die Diskussion, kreisfreie Städte zu entlasten, indem Kultureinrichtungen stärker vom Land unterstützt werden. Seitdem war wenig Konkretes zu hören…

...weil im Hintergrund ständig daran gearbeitet worden ist. Beispielsweise für ein neues Landeskunstmuseum. Zum Zusammenschluss des Frankfurter Museums Junge Kunst und des Kunstmuseums Dieselkraftwerk in Cottbus gab es Workshops und intensive Beratungen mit allen Beteiligten. Auch mit der Kulturstiftung der Länder wurde darüber gesprochen. Die Experten sind sich einig, dass es nicht genügt zu sagen, wir haben jetzt die größte Sammlung an Kunst aus der DDR-Zeit. Beide Museen verfügen über sehr interessante Sammlungsschwerpunkte, deren Zusammenführung lohnt. Hier muss etwas dauerhaft Tragfähiges entstehen. Zurzeit arbeiten wir an einer Kabinettvorlage für das neue Landeskunstmuseum.

Es gab Überlegungen, die Sammlung der Burg Beeskow einzubeziehen und in Frankfurt ein neues Depot zu errichten. Wird dies weiterverfolgt?

Das fließt in die Diskussion mit ein. Eine Depoterweiterung, insbesondere für die Frankfurter Sammlung, wird unstrittig gebraucht. Aber man wird nicht alles auf einmal umsetzen können. In Beeskow läuft zurzeit eine professionelle Bestandsaufnahme. Außerdem gehören uns die Bestände in Beeskow nicht allein, auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind daran beteiligt.

Es gab die Idee, das Frankfurter Staatsorchester in die neue Stiftung zu überführen. Ist das aktuell?

Das Staatsorchester soll nicht unter das Dach der Stiftung gehen. Das Staatstheater Cottbus mit seinem Orchester ist heute schon mit dem Dieselkraftwerk in einer Stiftung vereint. Dazu passt das Staatsorchester nicht, weil die Frankfurter und Cottbuser Orchester selbstständig bleiben sollen. Künftig sollen die wichtigen Kultureinrichtungen – außer in Potsdam – zu 50 Prozent vom Land, zu 30 Prozent aus dem Finanzausgleichgesetz und zu 20 Prozent aus den jeweiligen Kommunen finanziert werden. Das wird auch die Stadt Frankfurt beim Staatsorchester erheblich entlasten.

Was wird aus kleinen Kultureinrichtungen jenseits der kreisfreien Städte?

Wir sind derzeit gemeinsam mit allen beteiligten Partnern dabei, den Orchester- und Theaterverbund neu zu strukturieren. Die Uckermärkischen Bühnen Schwedt und das Theater Senftenberg sollen dort einbezogen werden und stärker die Regionen bespielen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch noch zwei Landesstiftungen mit Schloss und Park Branitz und dem Kleistmuseum in Frankfurt gründen.

Wann wird das spruchreif? Sobald die Entscheidungen des Landtages zum Leitbild und der Haushaltsentwurf im Sommer vorliegen, werden wir noch in diesem Jahr mit den Vorlagen für das Landeskunstmuseum und die Landesstiftung Branitz ins Kabinett gehen. Letztlich sollen diese neuen Strukturen stufenweise bis zur Gebietsreform 2019 umgesetzt werden. Ich bin mir aber bewusst, dass wir bis dahin Zwischenlösungen zur Vorbereitung der Reform brauchen.

Wieso wird der höhere Landesanteil an der Kulturfinanzierung an die Kreisreform gekoppelt?

Weil dauerhaft tragfähige Strukturen geschaffen werden sollen – sowohl hinsichtlich der Kreise als auch bei der Absicherung kultureller Institutionen. Wenn die Reform nicht kommt, bleibt alles beim Alten. Dann wird es die Entschuldung durch das Land so nicht geben, die nicht ausfinanzierten Aufgaben werden nicht an die Kreise abgegeben und die Haushalte der Städte sind nicht mehr genehmigungsfähig. Dann wird früher oder später bei der Kultur gespart.

zur Startseite

von
erstellt am 28.Mai.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen