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Brandenburg

20. November 2017 | 22:28 Uhr

Justiz : Markovs Rücktritt gefordert

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Justizminister wegen Entlassung zweier mutmaßlicher Sexualstraftäter aus U-Haft in der Kritik

svz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 00:33 Uhr

Nachdem zwei mutmaßliche Sexualstraftäter in Cottbus wegen einer überlangen Dauer der Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt wurden („Der Prignitzer“ berichtete gestern), hat gestern der rechtspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, Justizminister Helmuth Markov (Linke) den Rücktritt nahegelegt. „Ich frage Sie: Übernehmen Sie Verantwortung dafür und stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung?“, sagte Eichelbaum in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag.

Markov wies die Vorwürfe der Opposition jedoch scharf zurück. „Das Landgericht Cottbus hat einen Personalbedarf von 28 Richtern und einen Bestand von 30 Richtern“, so der Justizminister. Von Personalmangel könne also keine Rede sein. Markov verwies stattdessen auf zahlreiche Fehler, die das Gericht selbst in den beiden Verfahren begangen habe: In einem Fall habe die Staatsanwaltschaft zunächst die Besetzung der Strafkammer gerügt. Dann seien irrtümlich Jugendschöffen berufen worden. Im anderen Fall habe es die Strafkammer versäumt, einen Fall mit einem Angeklagten, der sich in Untersuchungshaft befand, vorrangig zu behandeln. „Das alles sind richterliche Entscheidungen, die im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit gefallen sind“, sagte Markov. Die Richter seien selbst für die geregelte Organisation eines Verfahrens zuständig. Eine Untersuchungshaft darf in der Regel nicht länger als sechs Monate dauern, solange es keine schwerwiegenden Gründe gibt. Einer der beiden Männer saß bereits neun Monate in Haft, der andere länger als ein halbes Jahr.

Allerdings hatte das Landgericht Cottbus sehr wohl einen personellen Engpass, da der Vorsitzende Richter im Frühjahr dieses Jahres erkrankt war und seitdem nicht mehr im Dienst ist. Eine sofort greifende Vertretungsregelung sieht das Gesetz nicht vor, zu herausgehoben ist die Position des Vorsitzenden, der für die besonders schweren Fälle zuständig ist.

Eichelbaum betonte dagegen, dass die CDU immer die Überlastung der Gerichte beklagt habe. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf den Schutz vor Sexualstraftätern“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir mehr Personal in der Justitz brauchen.“ Auch die Landesverfassung schreibe zügige Gerichtsverfahren vor. Ähnlich argumentierte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Benjamin Raschke: „Das klingt für mich nach einer Überlastung der Justiz.“

Der weitere Umgang mit dem Fall war auch Thema einer anschließenden Sondersitzung des Innenausschusses. „Nicht nur die Eltern kleiner Kinder machen sich Sorgen, wenn Sexualstraftäter entlassen werden“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Auch Minister teilen diese Sorgen, sie sind ja auch Eltern.“ Vertreter des Polizeipräsidiums erklärten in der Sitzung, einer der beiden Sexualstraftäter sei an eine Adresse außerhalb Brandenburgs entlassen worden. Der Andere halte sich in Brandenburg auf, und werde regelmäßig von der zuständigen Revierpolizei aufgesucht. Eine permanente Observation finde jedoch nicht statt. Es gebe keine Anhaltspunkte, die weitere Maßnahmen notwendig machten. 

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