zur Navigation springen

Dienstwagen-Affäre : Markov kommt ins Schleudern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Transport seines Motorrads mit einem Auto aus dem Fuhrpark des Landes kostet Justizminister Markov (Linke) das Amt

von
erstellt am 23.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt wegen einer Dienstwagen-Affäre zurück. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte gestern in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an. Er nahm den Minister zugleich gegen Vorwürfe in Schutz. „Er hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm den Rücktritt „mit Respekt zur Kenntnis“. Er werde der Bitte um Entlassung aus dem Amt entsprechen, erklärte Woidke in Potsdam. Der Regierungschef würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers. Markov habe in seinen Funktionen als Minister wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet. Die Linke ist in Brandenburg seit 2009 Koalitionspartner der SPD. Die Partei will „zeitnah“ eine Nachfolge für Markov vorschlagen.

Markov war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Markov hat nach den Worten Görkes eingeräumt, dass er „die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen“.Markov hatte am Mittwoch nach langem Drängen seiner Parteigenossen 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Äffäre zu nehmen.

Nach Ansicht der Opposition ist die Angelegenheit mit dem Rücktritt nicht erledigt: Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, sagte: „Es bleiben Fragen offen, die der Aufklärung bedürfen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag im Finanzausschuss ein Rechtsgutachten präsentiert, wonach eine private Nutzungsmöglichkeit nur für das ständig genutzte Dienstfahrzeug gelte. Die CDU verlangte zudem Akteneinsicht beim Finanzministerium.

Hintergrund: Dienstwagen-Affären

Dienstwagen sind für den Politiker-Alltag unerlässlich. Ihre Nutzung ist detailliert geregelt. Dennoch gibt es Grauzonen und deshalb immer mal Ärger.

Testfahrt in den Skiurlaub: Im Januar 2011 nimmt Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) seinen Hut. Er gesteht ein „unüberlegtes und unsensibles Handeln“ ein. Er hatte über den Jahreswechsel 2010/2011 kostenlos und privat einen neuen allradgetriebenen Wagen gefahren, um ihn auf Wintertauglichkeit zu testen. Er erwog, das Auto als Dienstwagen anzuschaffen und reiste damit in den Skiurlaub nach Österreich. Das Autohaus hatte das Fahrzeug unentgeltlich bereitgestellt. Rupprecht ließ seinen eigentlichen Dienstwagen zurück, ohne den zuständigen Landesbetrieb darüber zu informieren.

Zwielichtiger Autokauf: Der CDU-Fraktionsvize im Potsdamer Landtag, Klaus Häßler, tritt im Dezember 1995 zurück. Er reagiert damit auf Vorwürfe, seinen Dienstwagen unter falschen Angaben zugelassen zu haben. Für den privat genutzten Wagen soll er im Herbst 1994 einen Kaufrabatt von mehr als 40 000 Mark erhalten haben, den der Händler sonst nur für Dienstwagen der Fraktionen einräumt. Ein Mitarbeiter war beauftragt worden, das Auto für eine Fraktionsgeschäftsstelle in Spremberg anzumelden. Diese Geschäftsstelle gab es aber gar nicht.

Christof Bock/Klaus Peters

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen