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Politik : Markov immer weiter unter Druck

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Justiz- und Finanzminister müssen sich heute im Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags erklären

von
erstellt am 19.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) gerät wegen der privaten Nutzung eines Kleintransporters aus dem Landesfuhrpark immer weiter unter Druck. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung gab Markov am Sonntag zu, das Fahrzeug rein privat zum Transport eines defekten Motorrads benutzt zu haben. Die Kosten dafür, 435,30 Euro, trug das Finanzministerium, dessen Chef Markov war.

Damit verstieß der Minister aus Sicht der Opposition gegen die Dienstwagenrichtlinie der Landesregierung: Zwar könnten Minister ihre Dienstwagen auch privat nutzen, aber eben nur eine an die Person gebundenen Limousine und nicht jedes beliebige andere Fahrzeug aus dem landeseigenen Fuhrpark. „Eine private Nutzung von nicht personengebundenen Fahrzeugen ist nach der Dienstwagenrichtlinie des Landes nicht zulässig“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann.

Am Freitag hatte das Finanzministerium noch mitgeteilt, Markov habe eine dienstliche und private Nutzung des Transporters angemeldet. Was in der Landeshauptstadt für Kopfschütteln sorgte: Denn für welches Dienstgeschäft braucht ein Minister einen Kleintransporter? Dass Markov gegenüber der „Bild“ von einer rein privaten Nutzung spricht, passt da schon eher – „etwas anderes haben wir auch nie behauptet“, sagt die Sprecherin des Justiziministeriums, Maria Strauß, dieser Zeitung auf Nachfrage. Wenn da nur nicht die gegenläufige Pressemitteilung von Finanzminister Christian Görke (Linke) wäre. „Wenn sich zwei Minister in dieser Sache derart widersprechen, bleibt nur eine Schlussfolgerung“, sagt CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Entweder hat Finanzminister Görke eine Unwahrheit verkünden lassen oder Justizminister Markov hat sich den Transporter vorsätzlich erschlichen.“

Heute werden Markov und Görke vor dem Haushaltsausschuss des Landtags zur Dienstwagenaffäre Auskunft geben müssen. Was nicht nur deswegen pikant ist, weil Markov in seiner Zeit als Finanzminister hart gegen ehemalige Minister vorging, die in ihrer Zeit im Kabinett gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen haben.

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird sich der Politiker noch wegen eines anderen Themas im Haushaltsausschuss erklären müssen. Seine Sprecherin und die Leiterin des Ministerbüros wurden im Oktober 2015 am Personalrat vorbei auf unbefristete Stellen der Besoldungsgruppe B2 gesetzt. Das ergibt ein monatliches Gehalt von knapp 7000 Euro und verbaut anderen Beamten des Hauses die Beförderung.

 

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