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Justizminister : Markov gerät unter Druck

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Minister lieh sich im Jahr 2010 einen Transporter für eine Privatfahrt

svz.de von
erstellt am 15.Apr.2016 | 23:55 Uhr

Der Vorwurf, Justizminister Helmuth Markov (Linke) habe ein Auto des Landes-Fuhrparks unerlaubt für Privatzwecke genutzt, hat gestern für reichlich Diskussion unter Landespolitikern gesorgt. Der Minister hat umgehend Stellung bezogen.

Markov ist sich keiner Schuld bewusst. Brandenburgs Justizminister streitet vehement ab, gegen geltende Vorschriften zur Nutzung von Dienstwagen verstoßen zu haben. Um aber ganz sicherzugehen, hat der Linke-Politiker gestern die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet und die Behörde gebeten, den gegen ihn erhobenen Vorwurf auf mögliche strafbare Handlungen zu überprüfen.

Es geht um einen Vorgang im Juni 2010, als Markov noch Finanzminister war. Damals habe er sich für ein verlängertes Wochenende aus dem seinem Ressort unterstehenden Fuhrpark des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) einen Transporter als Dienstwagen geordert, schreiben die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) – zusätzlich zu seiner Dienst-Limousine. Demnach handelte es sich um einen VW Crafter Kastenwagen – und definitiv um eine Privatfahrt zum Transport eines Motorrads oder von Motorradteilen, wie die PNN von Mitarbeitern des Landesbetriebs erfahren haben wollen. In den Akten sei vermerkt worden, dass Markov, der normalerweise von einem Chauffeur in seiner Limousine zu Terminen gefahren wird, mit dem Transporter eine Strecke von 502 Kilometern fuhr. Die Tour habe 435,30 Euro gekostet. Die Summe soll aber Markov nicht aus eigener Tasche, sondern vielmehr das von ihm geführte Finanzministerium mithilfe von Steuergeld beglichen haben.

Das Finanzministerium erklärte, dass Markovs Fahrt in vollem Umfang mit der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes überein gehe und sich der Minister auch an die steuerlichen Vorschriften gehalten habe. Eine Sprecherin betonte, dass sich die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen nicht nur auf die ständig überlassenen Fahrzeuge beschränke, sondern auch die Nutzung weiterer Fahrzeuge zulasse. Und Markov beteuert: „Meine privaten Fahrten habe ich über die 1-Prozent-Regelung versteuert.“

Die Grünen im Landtag haben mit der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel reagierte mit Unverständnis auf die Privatfahrt Markovs: „Helmut Markov verfügte ausweislich der Haushaltsrechnung als Finanzminister 2010 über ein Bruttoeinkommen von 137 680 Euro“, rechnet er vor. „Es ist niemandem zu erklären, warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll, wenn der Minister private Dinge zu transportieren hat.“

Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht im Verhalten Markovs eine persönliche Vorteilnahme, die gegen geltendes Recht verstößt. „Was für den normalen Bürger unmöglich ist, gönnt sich Helmuth Markov mit einer Selbstverständlichkeit, die sprachlos macht“, sagt er. Man erwarte, dass der Minister im Finanzausschuss ausführlich Stellung zum Vorwurf nimmt.

 

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