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Potsdam : Mahnwache für Jesiden-Aufnahme

vom
Aus der Onlineredaktion

Unterstützer demonstrieren gestern vor der Staatskanzlei.

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Vor der Staatskanzlei stehen Grablichter. „Landtagsbeschluss umsetzen! Nichts anderes!“ steht auf den Schildern, mit denen eine Gruppe Aktivisten des Cottbuser Menschenrechtszentrums, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und des Zentralrats der Jesiden gestern vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) demonstrierte. Es ging um eine wortgetreue Umsetzung des Beschlusses des Brandenburger Landtags, mit allen Bundesländern eine gemeinsame Aufnahme jesidischer Flüchtlinge aus dem Nordirak auf die Beine zu stellen, oder dies andernfalls alleine zu bewerkstelligen.

Dabei übergaben die Leiterin des Menschenrechtszentrums, Sylvia Wähling, und der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac ein an Woidke adressiertes Schreiben an den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD). Darin appellierten sie, jesidische Frauen und Kinder nach Brandenburg zu holen. „Uns sind aktuell 31 Frauen bekannt, die von IS-Terroristen gezeugte Kinder zur Welt gebracht haben“, sagte Wähling. Diese Frauen lebten schutz- und hilflos im Irak. „Neben ihrem Trauma müssten sie laut irakischer Verfassung, weil sie das Kind eines Moslems zur Welt gebracht haben, selbst zum Islam konvertieren.“

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erklärte, es „gebietet die Menschlichkeit, so vielen jesidischen Frauen und Kindern zu helfen wie möglich - und nicht nur einigen wenigen, die es bis Griechenland geschafft haben.“ Die Landesregierung sei „ein dreiviertel Jahr in Untätigkeit verharrt, um nun einen Minimalkompromiss vorzulegen.“ Damit missachte sie die Parlamentsentscheidung vom Dezember 2016. Dagegen erklärte Staatssekretär Kralinski, das Land Brandenburg „tut, was es kann“ um den Landtagsbeschluss umzusetzen. Man sei zur Hilfe bereit, sei damit aber beim Bund nicht auf offene Ohren gestoßen. „Wir können das geltende Recht nicht brechen“, sagte Kralinski. Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) warf der Landesregierung ein „nicht akzeptables Täuschungsmanöver“ vor. „Jesiden in Griechenland sind bereits in Sicherheit, wir wollen denen helfen, die es noch nicht sind“, so Dombrowski. „Alles andere ist eine Mogelpackung zu Lasten der Menschlichkeit.“

 

 

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