Brandburg : Märkischer Streit um Immobilien

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Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen Durchgriffsrecht der Kreise

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25. März 2016, 05:00 Uhr

Das Landesaufnahmegesetz hat den Streit zwischen Kreisen und Gemeinden neu entfacht. Die Tinte unter dem vor zwei Wochen verabschiedeten Papier ist noch nicht trocken, da droht der Städte- und Gemeindebund schon mit Klagen. Es geht um das Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Kreise können demnach auf Flächen oder Gebäude von Ämtern und kreisangehörigen Städten zurückgreifen, um Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. In einer Landtagsanhörung hatte der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), geklagt, dass Kommunen mauern, wenn es darum gehe, Unterkünfte zu schaffen. Daher müssten teure Liegenschaften aus privater Hand angemietet werden.

Für den Landkreistag ist das Ganze kein Problem, da in der Regel Kommunen und Kreise einvernehmlich Regelungen anstreben. Dem widerspricht Manfred Zalenga (parteilos), Landrat von Oder-Spree. Wenn sich die Lage wieder so zuspitze wie im Herbst 2015 sei so ein Instrument unumgänglich. Denn die Kreise verfügten kaum über eigene Flächen. Zalenga verweist auf Nordrhein-Westfalen, wo Kommunen und nicht die Kreise für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind. Für den Landrat geht es darum, den Zugriff auf leerstehende Wohnungen aus kommunalen Beständen oder auf Flächen für Container zu haben, wenn Not am Mann ist.

Der Geschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, sieht dagegen einen schweren Eingriff in Eigentumsrechte der Kommunen. Der Landkreistag protestiere gegen Durchgriffsrechte des Landes auf die Kreise, aber wolle selbst in die Gemeinden hineinregieren dürfen. Wenn die Landräte über die Köpfe der Bürgermeister hinweg entscheiden, gehe die Bereitschaft der Kommunen sich zu engagieren in den Keller, fürchtet Böttcher.

Der Städte- und Gemeindebund kann nicht gegen die Regelung klagen. Aber der kommunale Spitzenverband werde Kommunen auf dem Rechtsweg unterstützen.

Das Sozialministerium sieht keinen Anlass für große Auseinandersetzungen. Eine ähnliche Regelung habe es früher schon gegeben, heißt es. Zudem wird der Behauptung des Städte- und Gemeindebundes widersprochen, dass die Kommunen keine Kostenerstattung erhielten.

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