Brandenburg : Lunapharm: Landtag zieht Konsequenzen

Das Gebäude der Lunapharm Deutschland GmbH.in Blenkenfelde-Mahlow.
Das Gebäude der Lunapharm Deutschland GmbH.in Blenkenfelde-Mahlow.

Ziel: Interne Kontrollen verstärken, Entschädigung für Patienten prüfen

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12. September 2018, 08:00 Uhr

In Brandenburg soll es eine grundlegende Überprüfung der Arbeit aller staatlichen Aufsichtsbehörden, „bei denen es um die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung geht“, geben. Das fordern SPD, Linke und Grüne in einem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Potsdamer Landtags in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal sowie einer Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes aus dem vergangenen Jahr. Darin wurde unter anderem die Personalausstattung kritisiert.

Wie Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, sei der Antrag ein erster Schritt, „politisches Vertrauen wieder aufzubauen“. In dem Antrag wird die Landesregierung zudem aufgefordert, „interne Verfahrensregeln zu überprüfen und deren Einhaltung sicherzustellen.“ Zudem solle eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Arzneimittelüberwachung gesichert sowie die Qualität der Fachaufsicht durch Schulungen und eine vorausschauende Personalentwicklung gesichert werden. „Wir müssen aus dem Skandal die richtigen Lehren ziehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Sylvia Lehmann. „Wichtig ist, dass wir intern eine stärkere Kontrolle organisieren.“ Verfahrensregeln müssten festgelegt werden und auch der Austausch zwischen den Bundesländern und auf der Ebene der EU intensiver und professioneller erfolgen. „Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung zügig Lehren aus dem Lunapharm-Skandal zieht“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. Die noch von der inzwischen zurückgetretenen Gesundheitsministerin Diana Golze eingesetzte Task-Force habe zum Medikamentenskandal einen Bericht mit sehr guten Empfehlungen vorgelegt. Zentrale Empfehlungen würden aufgegriffen.

Brandenburgs CDU plant einen eigenen Antrag zum Lunapharm-Skandal. Darin fordert sie die Landesregierung ebenfalls auf, „alle tatsächlich und potentiell betroffenen Patienten proaktiv und umfassend zu informieren.“ Ihnen sollten entsprechende Unterstützungsangebote gemacht werden. Bis Ende Oktober solle die Landesregierung zudem einen Bericht zu möglichen Haftungsfragen des Landes gegenüber Patienten vorlegen und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds prüfen.

Lunapharm soll illegal mit gestohlenen Krebsmedikamenten gehandelt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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