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Brandenburg

11. Dezember 2017 | 16:26 Uhr

Polen : Lücken im Polizeivertrag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wissenschaftler und Praktiker analysieren Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 15:47 Uhr

Wenn Polizisten Verdächtige auf frischer Tat über die Grenze verfolgen, spricht man im Fachjargon von der „Nacheile“. Der neue Polizeivertrag mit Polen hat diese zwar erleichtert, weist aber dennoch Lücken auf, wie auf einer Tagung in Slubice deutlich wurde.

Schon 40 Mal in diesem Jahr haben deutsche Polizeibeamte bei der Verfolgung von Tatverdächtigen die Oder und Neiße überschritten. In den meisten Fällen ging es um die Verfolgung von Autodieben, „und bei etwa 30 Prozent konnten auch die Tatverdächtigen verhaftet werden“, erklärt der deutsche Koordinator des „Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit“ in Swiecko, Ulf Buschmann.

Lediglich zwei Mal waren polnische Beamte in der Gegenrichtung im Einsatz, unter anderem bei der Verfolgung von Zigarettenschmugglern. Die unterschiedliche Zahl dieser Vorfälle ist aber nur eines der Ungleichgewichte, die bei einer von der Frankfurter Europa-Universität veranstalteten Tagung zur „Grenzüberschreitenden Nacheile“ zu Tage traten.

„Die Nacheile ist für die beteiligten Beamten immer eine Stress-Situation, da sie dabei in Sekunden entscheiden müssen. Um so wichtiger ist es, dass sie sich der rechtlichen Grundlagen sicher sein können.“ Diesen Grundsatz hob Mariusz Szustakiewicz von der Hauptkommandantur der polnischen Polizei zwar hervor, stellte im gleichen Atemzug allerdings fest, dass es im Alltag einige Probleme gebe, die aus dem unterschiedlichen Strafrecht beider Länder und zum Teil sogar aus unterschiedlich interpretierbaren Begriffen resultieren.

So werde in dem erst kürzlich in Kraft getretenen Polizeivertrag zwar polnischen Polizisten das Recht eingeräumt, Tatverdächtige auch in Deutschland vorläufig „festnehmen“ zu können. Deutsche Beamte haben in Polen aber nur die Möglichkeit zum „Festhalten“, so wie sie jeder Bürger hat, der einen Straftäter der Polizei übergeben will.

Ähnliche Probleme ergeben sich, wenn deutsche Beamte Autofahrer über die Grenze verfolgen wollen, weil diese sich einer Kontrolle widersetzt haben. Denn so eine „Kontrollflucht“ allein sei auf Wunsch der polnischen Seite nicht als Grund für eine Nacheile in das neue Abkommen aufgenommen worden, bedauerte der bereits erwähnte Ulf Buschmann.

Dass es sich dabei nur scheinbar um Spitzfindigkeiten handelt, machte die Debatte der Polizisten und Wissenschaftler deutlich. Wurde doch klar, dass sich Straftäter gerade auf solche Lücken im Polizeivertrag berufen können. „Uns erreichen häufig Vorwürfe, dass sich deutsche Polizisten angeblich nicht korrekt verhalten hätten“, bestätigte ein Frankfurter Staatsanwalt.

Und es gibt noch ein – fast schon kurios anmutendes – Beispiel für Ungereimtheiten. So sieht der neue Polizeivertrag zwar vor, dass die „Nacheile“ auch mit Polizeihubschraubern und -schiffen erfolgen kann. Bisher sei aber noch nicht geklärt, ob und wo diese Hubschrauber auch in Polen landen dürfen und wo man sie auftanken kann, hieß es auf der Tagung.

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