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Wirtschaft : LPG-Nachfolger ohne Korrekturen

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburger Justiz sieht keinen Handlungsbedarf − Opposition im Landtag fordert weitere Prüfungen

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2016 | 23:00 Uhr

Vor zwei Jahren legte die Landtags-Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit den Abschlussbericht vor. Sie hatte sich auch mit Umstrukturierungen im ländlichen Raum nach 1990 beschäftigt und ein Gutachten von Professor Walter Bayer beraten. Nach diesem waren im Land mindestens 39 Agrarbetriebe bei der Umwandlung von LPG in neue Rechtsformen nicht den Vorgaben gefolgt, die Neugründungen seien als unwirksam anzusehen.

Dazu zählten die Agrargesellschaft Kienitz, die Agrar- und Marketing-Gesellschaft Märkische Schweiz (Märkisch-Oderland) die Agrargenossenschaft Braunsberg und die Rheinsberger Tierzucht GmbH (Ostprignitz-Ruppin). Die Kommission forderte im Abschlussbericht die Landesregierung auf, zur Klärung der Rechtsverhältnisse beizutragen.

Letztlich landete der Ball im Justizministerium, das die vier Registergerichte bat, die Fälle zu prüfen. Das Oberlandesgericht erstattete im Vorjahr Bericht an das Ministerium. Fazit: Es bestehe keine Veranlassung, die Umwandlungsvermerke in neue Rechtsformen zu löschen.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski erläuterte die Landesregierung, dass 365 LPG-Umwandlungen in Brandenburg stattfanden. Von 39 im Gutachten beanstandeten Betrieben sind acht aus den entsprechenden Registern gelöscht worden.

Bei den anderen sei auch zu berücksichtigen gewesen, ob eine Ungültigkeitserklärung nicht eine Existenzbedrohung der Betriebe nach sich ziehe oder Wirtschaftsinteressen Dritter (durch eingegangene Verträge) schädige. Die 31 LPG-Nachfolger bewirtschaften 33 353 Hektar.

Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass es ehemaligen LPG-Mitgliedern auch heute noch freistehe, vor Zivilgerichten gegen den Umwandlungsbeschluss zu klagen.

Die Opposition im Potsdamer Landtag ist damit nicht zufrieden. „Wir werden das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Dombrowski an. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bemängelt, dass das Potsdamer Agrarministerium so tue, als habe es überhaupt nichts mit dem Problem zu tun.

Die Betriebe seien nicht wie von der Enquetekommission empfohlen angeschrieben und auf mögliche Fehler aufmerksam gemacht worden.

Auch die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. kritisiert das Agieren der Landesregierung. Die Brandenburger Justiz lehne es offenbar ab, von sich aus tätig zu werden und die Fehler bei der Umwandlung von LPG-Betrieben zu heilen.

Im Gegensatz dazu habe die Regierung in Sachsen-Anhalt bei Anhaltspunkten für rechtswidriges Verhalten die Möglichkeit genutzt, von den betroffenen Betrieben Berichte anzufordern und Einsicht in Geschäftsakten zu verlangen. Das sei bis heute möglich, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins.

Ulrich Thiessen (MOZ)

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