Lokale Medien dürfen auf Hilfen hoffen

Brandenburgs Landesregierung möchte kritischen Journalismus in der Fläche erhalten

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12. Mai 2020, 15:29 Uhr

Brandenburgs Landespolitik will in der Corona-Krise lokale Medien stärker fördern. Sowohl Vertreter der oppositionellen Linken als auch der Regierungskoalition sprachen sich am Dienstag für eine Förderung der Technikkosten von lokalen TV- und Rundfunkstationen als auch des Zeitungsvertriebs aus.

„Die Situation im Bereich des Hörfunks und der TV-Stationen ist prekär, durch die Corona-Krise wird den Anbietern das Leben mehr als schwer gemacht“, sagte der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion. Lokale Hörfunk- und Fernsehsender sowie Zeitungen hätten massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. „Wir sind der Auffassung, dass wir schnelle Hilfe für die Medien brauchen“, sagte Büttner. Dies müsse schon im laufenden Haushalt, gegebenenfalls durch eine überplanmäßige Ausgabe geschehen. „Wir können uns auch eine Förderung der Vertriebskosten bei ePaper und gedruckten Ausgaben vorstellen“, sagte Büttner. „Wenn wir nicht jetzt unterstützen, drohen in der Fläche mediale Teilhabewüsten.“

Wie diese Zeitung am Montag bereits berichtet hatte, hatte die Brandenburger Linksfraktion für den Donnerstag eine „Aktuelle Stunde“ zur Situation der Medien in der Corona-Krise beantragt. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen legte dazu am Dienstag einen Antrag vor. Er sieht vor, 600 000 Euro für die technische Infrastruktur von lokalen Radio- und Fernsehsendern bereitzustellen. Bei Print- und Onlinemedien wollen die Fraktionen abwarten, wie sich der Bund, der derzeit 40 Millionen Euro für die Förderung des Zeitungsvertriebs vorsieht, verhalten wird. „Sofern dieses Geld nicht kommt, müssen wir sehen, wie wir Print- und Onlinemedien ebenfalls angemessen unterstützen können“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. „Gerade für uns spielt es eine große Rolle, dass es auch in den ländlichen Regionen noch eine kritische Berichterstattung gibt“, sagte Budke.

Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann hob hervor, dass die Unabhängigkeit der Medien ein Anliegen der Landesregierung sei. „Deswegen fokussieren wir uns auf die Verbreitungskosten.“ Man wollen jede inhaltliche Einflussnahme ausschließen. Redmann betonte aber ebenfalls, dass es ein Anliegen des Landes sei, dass sich Bürger überall im Land informieren könnten. Die steigenden Zustellkosten der Zeitungen könnten aber dazu führen, dass Dörfer perspektivisch abgehängt würden.

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