Haushalt : Linken-Klage gegen Etat unmöglich

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 20. November 2020, 05:00 Uhr

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Linken-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter hält den Etat für rechtlich bedenklich, kann aber nicht klagen.
Linken-Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter hält den Etat für rechtlich bedenklich, kann aber nicht klagen.

Fraktion kritisiert: Landeshaushalt „verfassungsrechtlich bedenklich“

Verstößt der Landeshaushalt für 2021 gegen die Verfassung? Am Donnerstag stellte die Landtagsfraktion der Linken ein Gutachten des früheren sachsen-anhaltinischen Verfassungsrichters Prof. Michael Kilian vor, das den Plänen der Kenia-Koalition attestiert, vor allem mit den drei Sondervermögen auf dünnem Eis zu stehen. „Am Ende steht ein verfassungsrec...

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