Landesparteitag in brandenburg : Linke strafen Görke ab

Christian Görke erhielt das schlechteste Ergebnis eines Linken-Parteivorsitzenden der letzten zehn Jahre.
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Christian Görke erhielt das schlechteste Ergebnis eines Linken-Parteivorsitzenden der letzten zehn Jahre.

Brandenburgs Parteichef und Finanzminister erhält bei seiner Wiederwahl nur 69 Prozent der Stimmen

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07. März 2016, 08:00 Uhr

Sieben Sekunden. Länger klatschten die Delegierten des 5. Landesparteitags der Brandenburger Linken nicht, als ihr Parteivorsitzender, Finanzminister Christian Görke, am Sonnabend seine Grundsatzrede hielt. Es war ein Menetekel für das, was kommen sollte. Mit gerade einmal 69 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigte der Parteitag Görke im Amt – der stellvertretende Ministerpräsident erhielt das schlechteste Ergebnis eines Linken-Parteivorsitzenden der letzten zehn Jahre. Und Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige fiel bei den anschließenden Vorstandswahlen sogar durch: Nur 46 Prozent der Delegierten gaben der Landtagsabgeordneten ihre Stimme.

Das mitten im Wald bei Templin gelegene Tagungshotel, das auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch den Charme des ehemaligen FDGB-Ferienheims „Friedrich Engels“ versprüht, brachte der Linkspartei ganz offenbar kein Glück. Politisch punkten konnte sie am Wochenende nicht. Zwar erinnerte Christian Görke in seiner Rede daran, dass die Linke etwa beim Thema „Gemeinschaftsschule“ durchaus erfolgreich war, weil nun im Land die Bildung von Schulzentren möglich sei. „Die Sozialdemokraten nennen es Schulzentren, wir sagen Gemeinschaftsschule“, sagte Görke.

Und in der Debatte um das Volksbegehren zur Massentierhaltung ging Görke sogar deutlich auf Konfrontationskurs zur SPD: „Im Grunde genommen ist das der einzige Punkt, an der sich die SPD und Agrarminister Vogelsänger noch bewegen müssen.“ Ein Verbandsklagerecht lasse sich so ausgestalten, dass es einerseits ermögliche, „Tierschutzentscheidungen der Behörden gerichtlich zu überprüfen, zugleich aber Verfahrensverzögerungen für Landwirte vermieden werden.“ „In meinen Kopf will nicht rein, warum das mit unserer SPD nicht zu machen sein soll“, sagte Görke. Aber der Applaus selbst dafür blieb verhalten.

Denn hinter den Kulissen der Partei brodelte es. Kritik gab es daran, dass der Landesvorsitzende zugleich am Kabinettstisch und die Landesgeschäftsführerin zugleich in der Landtagsfraktion saß. „Die Partei hat eine Seele“, sagte eine Delegierte aus der Lausitz. „Sie will gestreichelt werden.“ Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Thomas Domres, sprach davon, dass die Organisationsform der Brandenburger Linken „vielleicht nicht optimal für die Partei“ gewesen sei.

Doch wer waren die, die mit dem Dolch warfen? Am Morgen nach den Wahlen deuteten leere Sektflaschen am Stand des „Forums demokratischer Sozialismus“ (FdS) in die Richtung der jungen Parteibasis. Denn nach der verheerenden Niederlage der Partei bei den Landtagswahlen 2014 war in der Linkspartei der Generationswechsel ausgeblieben: Parteichef Görke blieb im Amt, und der ehemalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wurde Vorsitzender der Landtagsfraktion. Das sorgte für Verstimmungen. Und FdS-Vertreter Sten Marquas begründete am Samstag vor den Delegierten sogar in einem kurzen Redebeitrag, warum er nicht wieder für den Landesvorstand antrat: Die Kommunikation im höchsten Gremium des Landesverbands habe nicht gestimmt. Freilich gelang es auch den FdS-Leuten in Templin nicht, alle Ziele zu erreichen: Ein Antrag, wie in der Bundespartei auch in Brandenburg eine Doppelspitze einzuführen, scheiterte gestern.

Wie aber geht es nun weiter in der Regierungspartei? Christian Görke versuchte schon am Samstag, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Er sprach von einem „normalen Ergebnis“ und von einem „klaren Auftrag, die Partei durch die anstehenden schweren Wahlkämpfe zu führen.“

Doch er deutete auch an, dass die nächste Vorsitzende der Linken eine Frau sein werde – was ein Hinweis auf Sozialministerin Diana Golze gewesen sein könnte, die mit 113 Stimmen und lediglich fünf Gegenstimmen in den Landesvorstand gewählt wurde und damit ein deutlich besseres Votum erhielt als Görke selbst.

Die Opposition dagegen witterte gestern Oberwasser. „Die Linken haben kein Vertrauen mehr in ihren Parteichef Görke und stürzen sich selbst in eine innere Krise“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Gordon Hoffmann und der Wittenberger fügte noch an: „Nun kehrt Görke als schwacher Mann zurück an den Kabinettstisch von Ministerpräsident Woidke.“

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