zur Navigation springen

Landtag Potsdam : Lex BER oder billigeres Bauen?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Potsdamer Landtag verabschiedet Neuregelung der Bauordnung

von
erstellt am 29.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Auf Brandenburgs Baustellen sind künftig keine Objektplaner mehr erforderlich. Sie werden durch weniger qualifizierte Bauleiter ersetzt. Das ist der Kern der neuen Bauordnung, die der Potsdamer Landtag gestern in zweiter Lesung mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition beschlossen hat. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer betonte, werde durch die Neuregelung das Bauen in Brandenburg billiger. Durch die Einführung eines qualifizierten Tragwerkplaners werde zudem nicht an der Sicherheit gespart. Die Linken-Abgeordnete Diana Bader betonte zudem, dass es sichtbare Verbesserungen bei barrierefreien Neubauten gebe.

Dagegen hatten die Brandenburger Architektenkammer ebenso wie die Ingenieurskammer die Neuregelung abgelehnt. „Ab der Baugenehmigung gibt es praktisch keine unabhängige Überwachung der Baustellen mehr“, heißt es in einer Stellungnahme der Architektenkammer. „Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleibt dann dem Bauherrn überlassen – damit sind für diesen erhebliche Risiken verbunden.“ Der Gesetzesentwurf schütze nur die Interessen der Baulobby.

In der Landtagsdebatte übernahmen Redner aller Oppositionsfraktionen die Position der Experten. „Wir fordern, dass die Bauherrn mit den Risiken nicht allein gelassen werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus. Baurecht sei auch Verbraucherschutz. Durch die Gesetzesnovelle werde ohne Not ein bewährtes Instrument des Verbraucherschutzes abgeschafft. „Alle sind sich einig, dass dieses Gesetz schlecht ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Durch die Objektplaner sei privaten Bauherren allein im Jahr 2015 ein Schaden von 75 Millionen Euro erspart geblieben. Und in Nordrhein-Westfalen werde sogar darüber nachgedacht, den dort abgeschafften Objektplaner wieder einzuführen. Dagegen wies Infrastrukturministerin Katrin Schneider (SPD) darauf hin, dass sie die Empörung etwa der beratenden Ingenieure verstehen könne, „weil bei dieser Berufsgruppe natürlich Einnahmen wegfallen.“

Aber warum ist die Neuregelung eigentlich nötig? Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) sprach im Plenum offen von einer „Lex BER“: Die neue Fassung der Bauordnung enthalte unter anderem die Neuregelung, dass bei Objekten, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, die Baugenehmigung nicht nach sechs Jahren auslaufe. Ohne die Neuregelung der Bauordnung wäre die Baugenehmigung für den BER im Oktober 2016 ausgelaufen.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen