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Leitbild zur Kreisreform auf der Schlussgeraden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Regierungsfraktionen schreiben neuen Entwurf selbst / Innenminister Schröter bleibt außen vor

svz.de von
erstellt am 06.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform geht in die entscheidende Phase. Das Leitbild für die Einkreisungen und die Aufgabenübertragungen wird gerade neu geschrieben – ohne Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Entwurf lieferte.

Rund 2000 Seiten umfasst das Papier zur bisherigen Leitbilddebatte. Das voluminöse Werk fasst den Entwurf des Innenministers und die von ihm bestrittenen 25 öffentlichen Konferenzen dazu zusammen. Gestern stellte Schröter das Werk dem Kabinett vor und anschließend übergab er es Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).

Damit ist der Minister erst einmal aus dem weiteren Geschehen um die Kreisreform raus. Ursprünglich sollte sein Haus die Veränderungswünsche aus den Landtagsanhörungen und den Regionalkonferenzen in das Leitbild einarbeiten, das vor der Sommerpause dem Landtag zum Beschluss vorliegt.

Inzwischen haben sich die Regierungsfraktionen SPD und Linke darauf geeinigt, das Papier selbst zu schreiben. Ende der Woche soll ein erster Entwurf vorliegen. Im Landtag heißt es, das Innenministerium stoße an seine Kapazitäten, es muss die Ausführungsgesetze für die Reform und die Änderung der Kommunalverfassung vorbereiten.

Hinter vorgehaltener Hand wird außerdem darauf verwiesen, dass nur so verhindert werden könne, dass Staatskanzlei und Innenministerium sich gegenseitig blockieren. Ohnehin ist nicht klar, ob die Abstimmung zum Leitbild im Juni, wie es die SPD wünscht noch erfolgt oder erst im Juli über die Bühne geht, wie es die Linke favorisiert.

Gestritten wird noch, ob die Mindesteinwohnerzahl für die künftigen Kreise bei 175 000 oder bei 155 000 liegen soll. Ersteres steht im Entwurf des Innenministers, Letzteres favorisiert die Linke in einem Parteitagsbeschluss. In beiden Lagern wird eingeräumt, dass es bei dieser Frage eher um Gesichtswahrungsaktionen handelt. Auf die Zahl der zu bildenden Landkreise wird dies kaum Einfluss haben, zumal Ausnahmen mit weniger Einwohnern von Anfang an vorgesehen waren.

Um den Widerstand in den drei kreisfreien Städten Brandenburg, Frankfurt und Cottbus gegen eine Angliederung an die Kreise zu verringern, errechnet das Finanzministerium gerade mögliche Auswirkungen einer Einkreisung.

Gefeilscht wird noch darüber, wie viele Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen werden. Der Landkreistag hatte mit Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Seiner Meinung nach rechtfertige nur eine umfassende Stärkung der Kreise durch bisherige Landesaufgaben die Reform. In den bisherigen Debatten sind jedoch die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Dezentralisierung gewachsen. Neben kleineren Aufgaben sollen nur Teile der Forstverwaltung auf die Kreise übergehen, heißt es. Die Erarbeitung der Leitlinien eröffnet Möglichkeiten, Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Wenn sie Forderungen zur Erhaltung der Naturparke als Landesaufgabe oder eine Stärkung der direkten Demokratie unterbringen, könnten sie eventuell das Leitbild mittragen.  

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