Kreisgebietsreform : Leitbild grundlegend neu gestalten

Experten des Brandenburger Innenministeriums hegen verfassungsrechtliche Zweifel: Alle Vorgaben zur Einkreisung untauglich

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29. Juni 2016, 05:00 Uhr

In einem internen Papier hegen Experten des Brandenburger Innenministeriums verfassungsrechtliche Zweifel am Leitbildentwurf für die Kommunalreform. Das Dokument liegt dieser Zeitung vor. Wir dokumentieren hier einige Kernaussagen.

Als problematisch wird gesehen, dass es unterschiedliche Versionen des Textes mit abweichenden Aussagen gebe – als Broschüre und als PDF. Zu „dünn“ sei der Entwurf zudem: „Das eigentliche Leitbild im rechtlichen Sinne umfasst lediglich zwei Seiten zur Kreisneugliederung und eine halbe Seite zur Einkreisung kreisfreier Städte.“

Kritisch sei, dass der Entwurf die Gebietsreform mit anderen Reformen verknüpft, aber die Ausführungen dazu sich „in bloßen Absichtserklärungen erschöpfen“.

„Im Leitbildentwurf fehlt eine Aufgabenkritik“, heißt es. Dies mache eine Begründung der Gebietsreform mit einer Funktionalreform „brüchig“. Auch werde die Übertragung mancher Landesaufgaben auf die Kommunen zu „Effizienzminderung“ führen. Die Experten empfehlen „eine deutliche Abkehr“ von der Verknüpfung beider Reformen.

An den formulierten Zielen sei nichts auszusetzen, allein es fehle an einer „Defizitanalyse“ und der Berücksichtigung des „Verbesserungsgebots“. Kurz: „Gegenwärtige und zukünftige Missstände werden nicht herausgearbeitet.“ Es wird empfohlen, die Reformziele „argumentativ besser zu belegen“.

Bei den demografischen Problemen beschränke sich der Entwurf „auf die bloße Sammlung von Bevölkerungsdaten“. Es fehle eine Darstellung, wie sich der prognostizierte Rückgang „auf die Aufgabenwahrnehmung auswirken wird“.

Ähnlich fällt die Kritik an den Finanzdaten aus. Es fehle „die logische Verknüpfung“ zwischen Schuldenlast der Kommunen und der Notwendigkeit einer Neugliederung. Ob das Land die Kommunen möglicherweise „nicht auskömmlich“ finanziert, werde nicht untersucht.

Verfassungsrechtliche Probleme sehen die Experten auch bei der Begründung der künftigen Mindesteinwohnerzahl für die Landkreise. Hier werde lediglich auf andere Bundesländer verwiesen. „Es fehlt eine Berücksichtigung der Lage Berlins in Brandenburg.“ Auch bei der Festlegung der maximalen Flächengröße künftiger Kreise belasse man es bei einem Verweis auf Mecklenburg-Vorpommern. „Es fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der dahinter stehenden Sachfrage.“

Geradezu vernichtend fallen die Aussagen zum umstrittensten Punkt der gesamten Reform aus: „Die Vorgaben des Leitbildentwurfes zur Einkreisung kreisfreier Städte erweisen sich allesamt als untauglich.“ Die strenge Orientierung an Mindesteinwohnerzahlen komme für Frankfurt, Cottbus und Brandenburg/Havel „einer Vorfestlegung der Einkreisung gleich“. Kriterien zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Städte würden fehlen, mögliche „Effizienzvorteile“ der Kreisfreiheit nicht berücksichtigt.

Fazit: „Das Leitbild ist grundlegend neu zu gestalten.“

Der Städte- und Gemeindebund sieht sich in seiner Kritik bestätigt. „Wir haben immer eine Überarbeitung gefordert und sind sehr enttäuscht, dass fast alles so geblieben ist, wie es vor einem Jahr war“, sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

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