Zu wenig Personal in Brandenburger Kitas : „Leicht holpriger“ Kita-Start erwartet

Wolfgang Blasig, Präsident des Landkreistages, fordert eine Änderung des Kita-Gesetzes, bei der die Betreuungsschlüssel erhöht werden.
Wolfgang Blasig, Präsident des Landkreistages, fordert eine Änderung des Kita-Gesetzes, bei der die Betreuungsschlüssel erhöht werden.

Präsident des Brandenburger Landkreistages erwartet keine Öffnung aller Kitas bereits am Montag. Forderung nach rechtlichen Weichen für mehr Erzieher.

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12. Juni 2020, 05:00 Uhr

Der Präsident des Brandenburger Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), hat vor zu wenig Personal bei der geplanten Öffnung der Kitas für alle Kinder in der nächsten Woche gewarnt. „Das wird ein Problem werden, zumal wir ja auch in der Gruppe der Erzieherinnen und Erzieher Menschen haben, die als Risikogruppe gelten“, sagte der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark. Sie stünden möglicherweise nicht zur Verfügung. Die Kitas sollen ab 15. Juni wieder für alle Kinder öffnen, wie Jugendministerin Britta Ernst (SPD) angekündigt hatte. Das Kabinett will dies heute beschließen.

Der Landkreistagspräsident forderte, die rechtlichen Weichen für mehr Erzieher zu stellen. „Das kann nur flankiert werden mit einer temporären Änderung des Kita-Gesetzes, dass die Betreuungsschlüssel erhöht werden“, sagte Blasig. Darüber müsse der Landtag entscheiden, der erst in der kommenden Woche wieder tage. „Es wird also am Anfang etwas stottern“, sagte er. „Ich hoffe, dass es störungsfrei passiert und natürlich bete ich auch darum, dass wir keine Fälle bei Erziehern in den Kitas haben, was dann wieder zum Schließen führen würde.“ Neue Beschränkungen seien in Zukunft Sache der Landkreise. Blasig sprach von einem „Verschiebebahnhof von Aufgaben“.

Die Kitas werden ab 15. Juni die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, in den Regelbetrieb zu kommen. Hierfür wird derzeit im Gesundheitsministerium der „Rahmenhygieneplan Kitas“ überarbeitet und angepasst. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab der kommenden Woche wieder betreut werden, müssen Eltern für Juni keine Kitabeiträge zahlen.

Der Landrat zeigte sich zudem besorgt über die Lockerungen für Demonstrationen in der Corona-Krise. „Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, wie das Recht zu politischen Versammlungen sind hoch zu bewerten, aber das Recht auf Leben steht darüber“, sagte Blasig. „Was mir große Sorgen macht, sind große Demonstrationen.“ Die Anliegen könnten zwar berechtigt sein, aber er sehe Risiken, wenn 15 000 Menschen bei einer angemeldeten Demonstration dicht an dicht stünden. „Das Signal dieser Öffnung wird ja, das erleben wir im täglichen Leben, von vielen Menschen so verstanden: Es ist vorbei, es ist nichts mehr – und das macht mir Sorge.“ In Berlin hatten etwa 15 000 Menschen am vergangenen Samstag nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.

In Brandenburg dürfen sich seit dem 28. Mai zu Demonstrationen im Freien bis zu 150 Teilnehmer versammeln, in Räumen bis zu 75 Menschen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant, dass Demonstrationen bald wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl erlaubt sein sollen – aber weiter mit Abstand.

Das Verfassungsgericht Brandenburg hatte nach einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion vorläufig entschieden, dass Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig sind. Sie müssen ebenso wie Versammlungen mit bis zu 75 Menschen in geschlossenen Räumen genehmigt werden.

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