Abgeordnete in Brandenburg : Laxer Umgang mit Nebenjobs

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Die Transparenzliste der ist Abgeordneten nicht aktuell.

svz.de von
03. März 2016, 23:17 Uhr

Den gläsernen Abgeordneten versprachen die Verhaltensregeln, die im Dezember 2014 erstmals angewandt wurden. Die Angaben zu Nebentätigkeiten und -einkünften zeugen jedoch eher von einem laxen Umgang und großen Interpretationsspielräumen.

In dieser Legislaturperiode sollten die Abgeordneten erstmals ihre Nebentätigkeiten, ihr vergütetes und ehrenamtliches Engagement in Verwaltungsräten, Interessenverbänden und vor allem aber ihre zusätzlichen Einnahmen zu den Diäten (knapp 8000 Euro) angeben. Die entsprechende Internetseite des Landtages listet fünf Einkommenskategorien auf. In der Liga 4 und 5 mit zusätzlichen Einkommen zwischen 15 000 Euro und
30 000 Euro im Monat, beziehungsweise darüber spielt demnach keiner der Abgeordneten.

In der Gruppe drei (7000 bis 15 000 Euro) sind die Minister mit Mandat aufgeführt. Die Landtagsverwaltung sieht deren Arbeit als Nebentätigkeit an. In diese Verdienstspanne hat sich auch der Cottbuser Orthopäde Michael Schierack eingetragen.

In der Stufe zwei (3500 bis 7000 Euro monatlich) sind sechs Parlamentarier registriert. Dazu zählen die CDU-Abgeordneten Frank Bommert (Unternehmer im Metallbau), Dierk Homeyer (freiberuflich beratender Betriebswirt und Aufsichtsrat der Hafengesellschaft Königs Wusterhausen) und Uwe Liebehenschel (Metallbauunternehmer und Verwaltungsratsmitglied Sparkasse Barnim). Mit von der Partie ist auch SPD-Mann Udo Folgart, Landesbauernpräsident und Mitglied in mehreren Aufsichtsräten; der AfD-Abgeordnete Thomas Jung (Rechtsanwalt) sowie Peter Vida, BVB/Freie Wähler (ebenfalls Anwalt).

Weitere 23 Abgeordnete geben an, zwischen 500 und 3500 Euro monatlich durch Nebentätigkeiten zu erwerben. Aber man nimmt es offenbar nicht genau. So wird die CDU-Abgeordnete Anja Heinrich mit Nebeneinkünften geführt. Als stellvertretende Fraktionschefin erhielt sie eine entsprechende Zulage – allerdings nur bis zu ihrer Abwahl im vergangenen Sommer. Noch vergesslicher scheint Schierack zu sein. Bei ihm ist als Nebentätigkeit noch „Landesvorsitzender der CDU“ zu lesen – ein Amt, das er seit knapp einem Jahr nicht mehr innehat.


Grüne: Erst über 500 Euro angeben


Während SPD und CDU Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer oder Vizechefs als zusätzliche Einnahmen aufführen, sieht man das bei den Grünen als nicht notwendig an. Man habe das prüfen lassen, so ein Sprecher. Außerdem erhält die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Nonnemacher exakt 500 Euro als zusätzliche Aufwandsentschädigung von der Fraktion – erst über diesem Betrag müsse man das angeben, sagen die Grünen.

Ganz ohne Nebeneinkünfte taucht Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) auf. Der Mediziner beteuert, seine Einkünfte im vergangenen Herbst der Landtagsverwaltung gemeldet zu haben. Dort heißt es, dass man seit einem Viertel Jahr von ihm keine Antwort erhält, ob er angestellter oder selbstständiger Mediziner sei. Solange das nicht klar sei, könne kein Eintrag auf der Website erfolgen. 

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