Abhörpraxis : Lauschangriff ohne Richter-Beschluss

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Beim Abhören von Telefonaten weist die Statistik in Brandenburg Lücken auf

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24. Juni 2020, 05:00 Uhr

In Brandenburg wird offenbar eine Vielzahl von Telefonaten abgehört, obwohl es dafür weder eine richterliche noch eine behördliche Anordnung gibt. Das ist das Ergebnis einer Antwort aus dem Justizministerium auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Péter Vida.

Demnach spiegeln die Angaben des Ministeriums nicht das wirkliche Ausmaß behördlicher Erfassung von Telekommunikationsdaten wider. So räumte das Ministerium ein, dass es weder bei den Staatsanwaltschaften noch bei der Polizei eine Statistik über Anordnungen bei Gefahr im Verzug gibt. In solchen Fällen können zum Beispiel Behördenleiter den Richtervorbehalt ersetzen. Daneben gebe es laut Vida weitere Bereiche, in denen Ermittlungsbehörden einer richterlichen Entscheidung zuvorkommen.

Nach Vidas Einschätzung sind das „weit über 50 Prozent“ aller Maßnahmen. Zudem existiere keine Statistik, wie viele Anordnungen der Ermittler nachträglich von einem Richter überprüft wurden und wie viele nicht. „Wir sind besorgt, dass der Rechtsschutzmechanismus in Form des Richtervorbehalts ausgehöhlt wird“, sagte Vida. Die Antwort auf seine Anfrage habe diese Besorgnis verstärkt. „Der Richtervorbehalt muss wieder ernst genommen werden.“, sagte Vida.

Zur Strafverfolgung sind in Brandenburg im Vorjahr 136 richterliche Anordnungen erlassen worden, um Telefongespräche zu überwachen und aufzuzeichnen. Das sind 125 Fälle weniger als 2018, teilte das Ministerium mit. Seit 2015 gab es fast 500 Überwachungsanordnungen zur Ermittlung von Straftaten im Land. Auch die gerichtlichen Verfügungen zur Abfrage von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern nahmen ab. Dabei geht es unter anderem um Telefonnummern, die Verwendung von Kundenkarten und Standortdaten von Handys. Im Vorjahr gab es den geringsten Stand bei der Abfrage von Verkehrsdaten seit 2015. 19 Mal wurden Telekommunikationsanbieter 2019 angewiesen, Verkehrsdaten offen zu legen, die Strafermittlern neben Telefonnummern Auskunft über Internetverbindungen und Bewegungsprofile von Tatverdächtigen gaben.

Die Freie-Wähler-Fraktion will im Rechtsausschuss wissen, weshalb die Statistik lückenhaft ist. Fehlten dafür Richter, müssten bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr Stellen gefordert werden, so Vida. Entscheidungen ohne Richtervorbehalt dürften nur ausnahmsweise getroffen werden.

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