Lasa-Affäre kostet Land fast drei Millionen Euro Zinsen

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30. Oktober 2010, 01:57 Uhr

Potsdam | Wegen der Abrechnungsaffäre bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) kommen Kosten von etwa 2,8 Millionen Euro auf das Land Brandenburg zu. Diese Summe nannte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtages. Auf etwa diese Höhe würden sich die Zinsen für jene 142 Millionen Euro belaufen, die das Land für ausbleibende Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aufbringen muss. Fest steht nun auch, dass Brandenburg das ESF-Geld, das die EU aufgrund der Affäre in diesem Jahr einbehielt, frühestens im Frühjahr 2011 erhalten wird. Das bestätigte Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder. Ursprünglich wollte das Land den Zahlantrag bis Monatsende stellen, damit die EU die Mittel noch in diesem Jahr ausreicht. Weil die Aufarbeitung der Abrechnungsaffäre aber weit umfangreicher ist, soll der Antrag nun am 12. November nach Brüssel gehen, damit die Mittel nicht verfallen. Zuvor legt die Prüfbehörde des Finanzministeriums nächste Woche einen Bericht vor. Nur wenn die Behörde das neue Verfahren zur Abrechnung von Förderanträgen bei der Lasa für gut befindet, gehen die Papiere zur EU. "Wir sind optimistisch, dass wir die ESF-Mittel im Jahr 2011 einnehmen können", sagte Markov.

Vor gut einem Jahr hatten EU-Kontrolleure bei mehr als jeder dritten Abrechnung der Landesagentur Fehler festgestellt. Seither fließen keine ESF-Gelder mehr nach Brandenburg, das Land musste seine von der Lasa betreuten Programme vorfinanzieren (wir berichteten).

Ursache für die Abrechnungsaffäre war eine untaugliche Software Tabellen waren nicht synchronisiert. Darauf hatte bereits 2008 ein Gutachten aufmerksam gemacht, das in der Schublade der Lasa-Geschäftsführung verschwand. "Das ist der eigentliche Skandal, wir tun alles, um das aufzuarbeiten", so Schroeder. Die Geschäftsführer sind entlassen, die Akten durchforstet, neue Software installiert worden. Kosten: 650 000 Euro. Auch die Lasa selbst wird laut Schroeder aller Voraussicht nach so nicht erhalten bleiben.

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