Notlagengesetz : Landtag will Kommunen stärken

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 16. April 2020, 05:00 Uhr

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Der Grünen-Politiker Heiner Klemp kann sich gut vorstellen, dass Videokonferenzen in den Kommunalparlamenten künftig zum Alltag gehören.
Der Grünen-Politiker Heiner Klemp kann sich gut vorstellen, dass Videokonferenzen in den Kommunalparlamenten künftig zum Alltag gehören.

Kommunales Notlagengesetz gilt vorerst bis 30. Juni. Parlamente dürfen Sitzungen als Videokonferenz oder Telefonschalte abhalten.

Zu Anfang standen die Zeichen auf Konsens: Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschloss der Brandenburger Landtag gestern das „Brandenburgische kommunale Notlagengesetz“. Vorerst bis zum 30. Juni soll es aufgrund der Corona-Krise den Kommunalvertretungen möglich sein, ihre Sitzungen als Videokonferenz oder Telefonschalte abzuhalten. Beschlü...

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