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Brandenburg

21. September 2017 | 05:13 Uhr

Landtag verschiebt Entscheidung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kompromiss: Hauptausschuss beauftragt Parlamentarischen Beratungsdienst mit einem Gutachten zur Volksinitiative

von
erstellt am 23.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Der Hauptausschuss des Landtags wird im März abschließend über die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform beraten. Darauf einigten sich die Ausschussmitglieder gestern nach einer turbulenten Sitzung. Nach dem das rot-rote Regierungslager am Dienstag einen Antrag vorgelegt hatte, wonach vor einem Beschluss die Stellungnahme des Chefs der Staatskanzlei abgewartet werden soll, legte die CDU gestern nach.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Saskia Ludwig (CDU) brachte einen Antrag vor, der unmittelbar die Zulässigkeit der Volksinitiative vorsah. Der Beschluss wäre endgültig gewesen – die Zustimmung wie die Ablehnung. Letztere hätte bewirkt, dass die Volksinitiative gestern das Verfassungsgericht angerufen hätte.

Die Formulierungen der CDU waren altbewährt: Sie entsprachen im Wortlaut dem Text, mit dem der Hauptausschuss einst unter dem Vorsitzenden Klaus Ness (SPD) über ähnliche Themen entschieden hatte. Dieses Mal wollte Rot-Rot da nicht mitgehen. „Wenn wir Ihren Antrag so verabschieden, werden Gespräche mit der Volksinitiative de facto nicht mehr möglich“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Der Text der Volksinitiative ist seit vier Monaten bekannt“, konterte Jan Redmann (CDU). „Wir sind in der Lage, über deren Zulässigkeit zu entscheiden“.

Axel Vogel von den Grünen erinnerte daran, dass das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz vorsieht, dass der Hauptausschuss über die Zulässigkeit einer Volksinitiative zu entscheiden habe. Erst bei einem Volksbegehren sei dies Sache der Regierung. Wenn Rot-Rot nun eine Stellungnahme der Staatskanzlei anfordere, sei dies eine unzulässige Vermischung.

Mehrfach ging es hin und her. Welcher Antrag sollte zuerst abgestimmt werden? Während die SPD auf die Reihenfolge des Eingangs verwies, erinnerte die stellvertretende Ausschussvorsitzende an die Praxis des erkrankten Mike Bischoff (SPD), wonach sachliche Abstimmungen zuerst durchgeführt werden müssten.

Am Ende gab es einen Kompromiss. Nach einer Verhandlungspause beschloss der Ausschuss, nicht den Chef der Staatskanzlei, sondern den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags mit einem Gutachten zu beauftragen. Es soll am 6. März vorgelegt werden, damit der Ausschuss bei der Sondersitzung am 7. März über die Zulässigkeit der Initiative beraten kann. Und weil beide Seiten Interesse an einer zügigen Behandlung der Initiative hatten, soll auch der Innenausschuss schon mit der Beratung über die Initiative anfangen – auch wenn sie vom Hauptausschuss formell noch nicht überwiesen ist.

Der Vorsitzende des Trägervereins der Volksinitiative, der Prignitzer Ex-Landrat Hans Lange, begrüßte die Entscheidung des Hauptausschusses. Damit sei der eigentliche Plan von Rot-Rot vom Tisch, der eine Prüfung erst bis Ende März durch die Staatskanzlei vorgesehen habe, sagte Lange.„Das öffentliche Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unserer Volksinitiative ist eine Dreistigkeit von SPD und Linken.“ Es sei gut, dass der Hauptausschuss im Landtag Rot-Rot einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und das Verfahren heute in unabhängige Hände gelegt und beschleunigt hat.

 

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