Verkehrswende in Brandenburg : Landtag lehnt Volksinitiative ab

23-73975943_23-73975944_1442577015.JPG von 29. April 2021, 23:45 Uhr

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Mit diesem Plakat startete am 15. August 2019 die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“.
Mit diesem Plakat startete am 15. August 2019 die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“.

Koalition will stattdessen „Mobilitätsgesetz“ / Volksinitiative soll dabei einbezogen werden

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative „Verkehrswende jetzt“ abgelehnt. In einem begleitenden Entschließungsantrag, der mit der Volksinitiative abgestimmt war, sprach sich der Landtag indes für die Schaffung eines Mobilitätsgesetzes aus. „Eine Annahme der Volksinitiative ist nicht realistisch“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker S...

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