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Umstrittene Kreisgebietsreform : Landtag entscheidet erst im Herbst

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Linken-Fraktionschef Christoffers kündigt Abstimmung für November an.

von
erstellt am 06.Jan.2017 | 05:00 Uhr

In der Panoramaetage des Potsdamer Hotel Mercure hatte die Pressestelle der Linksfraktion im Potsdamer Landtag gestern zum traditionellen „Katerfrühstück“ geladen. Wie es zu Beginn des Jahres Tradition ist, stellte sich der Fraktionschef Ralf Christoffers den Fragen. Von einem Kater freilich war nicht sehr viel zu spüren – im Gegenteil: Trotz der bei 17 Prozent stagnierenden Umfragewerte der Brandenburger Linken blickte Christoffers optimistisch in die Zukunft. „Wir haben uns stabilisert“, sagte der Linkenchef.

Die Brandenburger Kreisgebietsreform verzögert sich weiter. Wie Christoffers sagte, soll die endgültige Abstimmung über das Neugliederungsgesetz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erst im Novemberplenum des Landtags stattfinden. Das habe der rot-rote Koalitionsausschuss schon vor Weihnachten beschlossen. Damit gehe man auf den Wunsch der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte ein, die um mehr Zeit für eine Stellungnahme zu der umstrittenen Reform gebeten hatten. Vor der Sommerpause solle das Gesetz lediglich in erster Lesung im Landtag beraten werden. „Das gibt uns die Chance, über die Kreisgebietsreform und die Verwaltungsreform zusammen abzustimmen“, sagte Christoffers. Einen Volksentscheid, wie ihn Bodo Ramelow etwa für die Kreisgebietsreform in Thüringen plant, hält der Brandenburger Linken-Fraktionschef dagegen für entbehrlich.

Bei den Gegnern der Kreisreform stößt diese Nachricht offenkundig nicht mehr auf Überraschung. „Der Druck der Bevölkerung zeigt Wirkung“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke. „Die Verschiebung der Reform ist der Auftakt eines Rückzugsgefechts.“ Ehrlich wäre es seiner Meinung nach allerdings, die unsinnigen Reformpläne sofort zu beenden. Petke warf den Koalitionären zudem vor, schon zu den Landtagswahlen 2014 die Bürger über die geplante Kreisreform belogen zu haben. Im Jahr 2017 stünden neben den Bundestagswahlen auch zahlreiche Bürgermeisterwahlen in Brandenburg an, so der CDU-Politiker. „Die Genossen scheuen die öffentliche Auseinandersetzung um die Kreisreform und fürchten die Niederlage bei den Wahlen um die Rathäuser Brandenburgs.“ Deshalb versuchten SPD und Linke erneut, die Bürger im Vagen zu halten. Die CDU indes werde die 2017 anstehenden Wahlen „zu einer Abstimmung über die Kreisreform machen.“

Für das laufende Jahr kündigte Christoffers vor allem weitere Veränderungen im Bildungsbereich an: „Wir haben tausende neue Lehrerstellen geschaffen, aber das System noch nicht stabilisiert.“ In Brandenburg gebe es viele ältere Lehrer, die seit 40 Jahren im Schuldienst seien. Für sie müsse man Ausgleichsmaßnahmen finden, sagte der Linken-Fraktionschef. Sie könnten zum Beispiel aus einer Verringerung der Unterrichtszeit für ältere Lehrer bestehen. „Das Problem muss gelöst werden, und es muss jetzt gelöst werden“, sagte Christoffers. Damit griff er zugleich eine Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf, die im vergangenen Jahr zusammen mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen mit der Landesregierung platzen ließ, weil das rot-rote Kabinett angeblich zu wenig auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer einging. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese Gespräche nicht abgebrochen worden wären“, sagte Christoffers.

Zudem kündigte der Linken-Fraktionschef an, dass sich seine Fraktion im laufenden Jahr verstärkt mit der Situation des ländlichen Raumes in Brandenburg befassen wolle. Dazu soll es im März einen Grundsatzbeschluss auf dem Landesparteitag der Linken geben.

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