Abgeordnete suchen gemeinsame Linie : Landtag debattiert über Cottbus

Rechtspopulisten instrumentalisieren in Cottbus die Ängste der Einwohner.
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Rechtspopulisten instrumentalisieren in Cottbus die Ängste der Einwohner.

Die Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen nutzen Rechte in Cottbus für Stimmungsmache gegen Ausländer

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02. Februar 2018, 05:00 Uhr

„Ein Landtag darf nicht schweigen“, sagte Michael Schierack (CDU). Der Cottbuser Landtagsabgeordnete stand gestern am Rednerpult des Potsdamer Plenarsaals und redete sich in Stimmung. Es ging um die Situation in Cottbus, wo es in den letzten Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Syrern gekommen ist.

„Wir wollen die Ausländerbehörde als zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung nutzen“, forderte Schierack. Bei Straftaten müsse die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen. „Das wäre ein starkes Signal an unsere deutsche Bevölkerung“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. Doch auch wenn Schierack betonte, dass die CDU Gewalt ablehne und es für menschenverachtende Ideologien keine Toleranz geben dürfe: Die Parlamentsdebatte entfernte sich zunehmend von den Forderungen der Christdemokraten.

Sie wurde zum Schaulaufen der AfD, deren Abgeordneten sich nach Kräften bemühten, das Niveau einer ohnehin schon flachen Debatte noch weiter zu senken. Von einem „gescheiterten Willkommenszirkus“ sprach Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz. Und der Innenpolitiker Thomas Jung verwies darauf, dass Cottbus einen Ausländeranteil von mittlerweile acht Prozent habe. „Cottbus ist auf dem besten Weg, ein zweites Duisburg zu werden“, sagte Jung. „Werden die Zustände schlimmer, werden die dort lebenden Deutschen mit dem Möbelwagen abstimmen.“ Jedoch zeigt eine einfache Internet-Recherche, dass Cottbus sehr weit von der Lage in Duisburg entfernt ist, wo der Ausländeranteil im Stadtteil Marxloh 2017 immerhin 52,8 Prozent betrug.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth warnte vor aufgeregten Phrasen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Angst Hass wird“, sagte Kurth. In Cottbus gebe es eine vorbildliche Willkommenskultur. „Was es nicht gibt, sind Kommunen, die vom Land allein gelassen werden.“

Deutlicher wurde die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Wer wie die CDU einen Flächenbrand verhüten will, sollte vielleicht nicht das Agendasetting von AfD und Co. betreiben“, sagte Nonnemacher. „Er befördert damit – gewollt oder ungewollt – das, was uns die neurechten Hetzer weismachen wollen: Alle Probleme rühren nur von kriminellen Ausländern her.“

„Es ist zu einfach, die Feststellung zu machen, die Stadt hat alles richtig gemacht und das Land alles falsch“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Statt „kleinlichem Parteiengezänk“ sollten die Demokraten zusammenzurücken. „Ein fraktionsübergreifender Antrag wäre ein richtiges Signal.“

Nach hektischen Verständigungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden sagte Michael Schierack: „Ich nehme das Angebot des Innenminister an.“ Auch Christoffers, Nonnemacher und Bischoff plädierten für eine bis März zu erarbeitende Stellungnahme aller Landtagsfraktionen. Der CDU-Antrag, in dem die Forderungen Schieracks enthalten waren, wird aber nicht als Grundlage für diese Stellungnahme dienen können: Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen lehnte das Land die Überweisung dieses Textes in den Innenausschuss ab. Stattdessen wurde ein Koalitionsantrag überwiesen, in dem beschlossene Maßnahmen für Cottbus – etwa die Erhöhung der Polizeipräsenz oder das bürgerschaftliche Engagement – begrüßt werden.

In Cottbus laufen unterdessen die Ermittlungen der Polizei wegen der unangemeldeten Aktion einer Gruppe von Rechten weiter, die Reizgasdosen in der Cottbuser Innenstadt verteilten. Es gehe um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd gestern. Die Männer im Alter von 17 bis 32 Jahren waren am Mittwoch unterwegs. Neben Reizgas verteilten sie auch Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD. Eine Polizeistreife stoppte die Gruppe gegen 18 Uhr. Der Flyer richtete sich gegen Zuwanderung. Unter den Beteiligten war auch ein Mitglied der NPD. Die Polizei wertete die Aktion als Versammlung, die im Vorfeld hätte angemeldet werden müssen. Noch nicht verteilte Flyer und Reizgasdosen seien beschlagnahmt worden.

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