Potsdam : Landtag beschließt Windkraft-Euro

Brandenburgs Städte und Gemeinden erhalten künftig Geld für neue Windräder, die auf ihrem Gemeindegebiet errichtet werden.

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12. Juni 2019, 11:45 Uhr

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken beschloss der Potsdamer Landtag gestern die Einführung des sogenannten „Windkraft-Euro“.

Künftig soll jeder Windkraftbetreiber für jedes neue Windrad eine Sonderabgabe von 10 000 Euro pro Jahr zahlen. Die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe werden auf alle Ortschaften im Umfeld von drei Kilometern um das Windrad herum aufgeteilt.

In der Debatte erklärte der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher, ohne Akzeptanzförderung würde es nicht gelingen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, „und der ist unverzichtbar“. Man müsse jeden Schritt gehen, der erforderlich sei, um CO2-freie Energie zu erreichen.

Die Abgeordnete der Grünen, Heide Schinowsky, räumte ein, dass aus der Beteiligung von Kommunen ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz der Windkraft werden könne. Allerdings sehen die Grünen weiter verfassungsrechtliche Bedenken bei diesem Vorhaben. Die Grünen enthielten sich deswegen, während die AfD gegen den Windkraft-Euro stimmte.

„Der Ausbau der Windkraft ist ein zentrales Vorhaben bei der Energiewende“, betonte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Doch noch immer würde die Windenergie im Land nicht ausreichen. „Wir müssen diese weiter ausbauen.“

Im Landtag schlug Steinbach zudem humorvoll vor, auch jeden Abgeordnetenplatz im Plenarsaal mit einem Fahrrad zur Stromerzeugung auszustatten, „damit wir wegkommen von dem Gedanken, der Strom kommt ja aus der Steckdose und irgendwo wird er schon herkommen.“

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