Hilfen : Landtag beschließt Rettungsschirm

dpa_5fa10200a757b141

von
02. April 2020, 05:00 Uhr

Der Landtag hat gestern Brandenburgs Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro für die Corona-Krise beschlossen. Das Votum war einstimmig bei Enthaltungen von Linken und Freien Wählern. Das Geld aus Krediten soll kleinen Firmen, Kita-Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit und Kliniken helfen. Dafür stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit Kredite trotz Schuldenbremse möglich sind. Für Ausgaben aus der zweiten Milliarde Euro muss der Haushaltsausschuss des Landtags zustimmen. Der Schutzschirm ist Teil des Nachtragshaushaltes 2020 - es ist ein Rekordetat mit einem Volumen von rund 15,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben. Die Gesamtverschuldung steigt auf 20,8 Milliarden Euro. Erst Ende 2019 hatte das Land einen Kredit von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechtfertigte den umfangreichen Rettungsschirm. „Man spart nicht gegen die Krise an.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen