Brandenburg : Landrat droht mit Aufnahmestopp

Märkisch-Oderland verlangt finanzielle Zusicherungen für Flüchtlings-Unterbringung

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10. November 2015, 20:00 Uhr

Die brandenburgischen Landkreise fordern finanzielle Zusagen vom Land für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), droht anderenfalls, keine freien Plätze mehr an die Landesaufnahmestelle zu melden.

In einem Brief an die für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Sozialministerin Diana Golze (Linke) verweist Schmidt darauf, dass sein Kreis bislang mehr Plätze zur Verfügung gestellt habe, als verlangt wurden. Der Kreis sei nicht mehr in der Lage, kurzfristig weitere Plätze zu melden. Für den Fall, dass das Ministerium über die bislang geforderten 504 Plätze hinaus Flüchtlinge nach Märkisch-Oderland schickt, verlangt der Landrat einen „klagefähigen Bescheid“ seitens des Sozialministeriums. Gegenüber dieser Zeitung erläuterte Schmidt, dass er bei der Anmietung oder dem Bau von Flüchtlings-Unterkünften Nutzungsverträge über fünf Jahre abschließen muss. Er verlangt vom Land eine Garantie, die Kosten zu tragen, wenn die Plätze vor Ablauf der Frist nicht mehr benötigt werden sollten. Mit einem förmlichen Bescheid oder einer Weisung könnte sich der Kreis die Kosten vom Land zurückholen.

Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages erklärte, dass alle Landräte Schmidts Vorgehen unterstützen. Es müsse endlich zu einem geordneten Verfahren und zur vollständigen Kostenübernahme kommen. Humpert sprach von einer massiven Lücke zwischen den Ausgaben der Kreise und der Erstattung durch das Land.

Nachdem sich das sogenannte Asylkabinett (alle mit Flüchtlingsfragen befassten Minister) gestern mit dem Brief des Landrates beschäftigt hatte, erklärte Regierungssprecher Andreas Beese, dass es eine Übernahmegarantie seitens der Landesregierung für alle anfallenden Kosten der Kreise und kreisfreien Städte gebe. Laut Sozialministerin soll das Gespräch mit Schmidt gesucht werden. Er hatte in seinem Brief behauptet, dass das Land trotz der neuen Bundesregelung weiter Asylbewerber aus den als sicher eingestuften Ländern des Westbalkan auf die Kreise verteile. Dem widersprach das Innenministerium. Zur Zeit gebe es 47 Asylbewerber aus diesen Ländern, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht seien. Es sei nicht geplant, sie auf die Kreise zu verteilen.  
 

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